Marokkos Monarch reagiert auf die Veränderungen in der arabischen Welt. In seiner ersten Rede seit den Protesten vom 20. Februar betont der König sein "entschlossenes Engagement, die reformerische Dynamik, die im Gange ist, anzustoßen". Dazu wird die Verfassung überarbeitet.

Marokko will angesichts der Unruhen in den Staaten der arabischen Welt tiefgreifende demokratische Reformen einleiten. König Mohammed VI. kündigte in einer Rede an die Nation eine Verfassungsänderung an. Demnach soll das Parlament künftig mehr Macht erhalten. Der Monarch will bestimmte Befugnisse an die gewählten Volksvertreter abgeben. Marokko war von den Unruhen in der arabischen Welt bisher relativ wenig betroffen gewesen.

Wie die staatliche Nachrichtenagentur MAP berichtete, soll in Zukunft nach Wahlen die stärkste Partei im Parlament das Recht erhalten, den Ministerpräsidenten zu nominieren. Dies war bisher ein Privileg des Königs gewesen. Zudem soll in dem nordafrikanischen Land eine Dezentralisierung eingeleitet werden, die den einzelnen Regionen mehr Befugnisse gibt.

Wichtige Frage der Menschenrechte

Die neue Verfassung soll die Achtung der Menschenrechte garantieren. Außerdem ist vorgesehen, die Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Justiz im neuen Grundgesetz festzuschreiben.

Es gab in Marokko bislang einzelne Kundgebungen, aber keine größeren Massendemonstrationen. Das Land verfügt über ein Mehrparteien-System. Allerdings ist die Macht der Regierung und des Parlaments bisher dadurch eingeschränkt, dass der König in wichtigen Fragen das letzte Wort hat und auch die Minister für die Schlüsselressorts ernennt.