Politik

Keine Zwangsmaßnahmen Kohl schweigt weiter

Der Parteispenden-Untersuchungsausschuss verhängt trotz erneuter Aussageverweigerung keine Zwangsmittel gegen Altbundeskanzler Helmut Kohl (CDU). Nach kurzer Beratung, entschied das Bundestagsgremium gegen Kohl keine Beugehaft und kein Ordnungsgeld zu verhängen. Begründung: Das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland soll nicht noch weiter durch das Verhalten Kohls beschädigt werden. Die Mehrheit im Ausschuss war dennoch der Meinung, dass der ehemalige CDU-Vorsitzende nach der Beendigung seines Strafverfahrens Angaben hätte machen müssen. Auch auf eine Vereidigung der bisherigen Aussagen des 71-Jährigen wird verzichtet.

Kohl hatte sich geweigert, seine bisherigen Aussagen zu beeiden. Nach seiner mehr als zweistündigen vierten Vernehmung sprach Kohl dem Ausschuss die rechtliche Grundlage für eine Vereidigung ab. Es gehe "eindeutig um eine politische Schikane " gegen ihn und um den Versuch, ihn im Bundestagswahlklampf in ein Meineid-Verfahren zu verwickeln.

Damit ist im Ausschuss bereits der dritte Versuch einer Zeugenvereidigung gescheitert. Vor Kohl hatten bereits der frühere CDU-Schatzmeister Walter Leisler-Kiep und Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) die Eidesleistung verweigert.

In seiner abschließenden Zeugenvernehmung verschwieg Kohl erneut die Namen der anonymen Geldgeber an seine Partei, nutzte seinen Auftritt vor dem Parteispenden-Untersuchungsausschuss aber zu heftigen Attacken gegen das Gremium. "Es geht ausschließlich darum, den politischen Gegner und den langjährigen erfolgreichen Kanzler der Bundesrepublik Deutschland zu diskreditieren", sagte Kohl. Er sei in seiner Auffassung bestärkt worden, die Namen der Spender zu nicht nennen, die ihm in den 90er Jahren rund zwei Mio. DM zukommen ließen: "Ich sage klipp und klar, ich werde diese Frage nicht beantworten." Die Nennung der Namen würde nur dazu führen, dass die Geldgeber in Misskredit gebracht würden.

Kohl griff die Arbeit des Untersuchungsausschusses in seiner rund halbstündigen Erklärung zu Beginn der Sitzung scharf an. "Die Ausschussmehrheit hat den Untersuchungsauftrag in eklatanter Weise missbraucht ", sagte Kohl. Das im Dezember 1999 eingesetzte Gremium habe die angestrebte Klärung, ob die von ihm geführte Bundesregierung bestechlich war, nicht in einem einizigen Fall erbracht. "Die Vorwürfe haben sich als haltlos erwiesen. "

Ausschussvorsitzender Volker Neumann (SPD) sagte zu Beginn der Sitzung, dass Kohl während seiner bisherigen drei Zeugenvernehmungen rund 30 Mal die Aussage verweigert habe unter Hinweis auf ein Ermittlungsverfahren der Bonner Staatsanwaltschaft, das inzwischen eingestellt sei. Die Ermittlungen wegen Untreue waren gegen Zahlung von 300.000 Mark eingestellt worden, so dass ein damit zu begründendes Aussageverweigerungsrecht inzwischen entfällt. Nach Einschätzung von Juristen könnte Kohl aber für sich den Status eines "Betroffenen" oder "verdächtigen Zeugen" beanspruchen, der sich nicht selbst belasten muss.

Quelle: ntv.de

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