Die Bundesregierung erwägt offenbar die Einrichtung einer Mindestlohn-Behörde. Das jedenfalls schreibt "Der Spiegel". Diese Behörde solle Klagen von Arbeitnehmern über Dumpinglöhne entgegennehmen und "paritätisch von Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern besetzt sein", zitiert das Blatt aus einem internen Vermerk für die Niedriglohn-Arbeitsgruppe der Koalition. Der neuen Institution könne "ein Klagerecht gegeben werden, damit sie rechtswidrige Löhne vor Gericht angreifen kann".

Ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums wollte den Bericht weder bestätigen noch dementieren. Er wies auf die noch laufenden Beratungen in der Koalition hin.

Dem Bericht zufolge orientiert sich der Vorschlag für eine Mindestlohn-Behörde an den so genannten Arbeiterkammern in Österreich, die ihre rund 2,7 Millionen Pflichtmitglieder aus der Arbeitnehmerschaft in arbeitsrechtlichen Fragen informieren und beraten. Mit Hilfe der neuen Behörde wolle die große Koalition ihr Vorhaben umsetzen, sittenwidrig niedrige Löhne gesetzlich zu verbieten.

Wer Löhne aushandelt, die weniger als zwei Drittel des ortsüblichen Tariflohns betragen, soll nach den Plänen strafrechtlich verfolgt werden. Aus der SPD wurden bereits Vorbehalte laut: "Es ist richtig, gegen sittenwidrige Löhne schärfer vorzugehen; Wir müssen aber aufpassen, dass wir dabei nicht eine übergroße Bürokratie aufbauen", sagte der SPD-Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner.