Die SPD will Mindestlöhne in zahlreichen weiteren Branchen durchsetzen. Zehn oder mehr Branchen wollen nach Einschätzung von SPD-Fraktionschef Peter Struck die Aufnahme in das Entsendegesetz beantragen und damit zu Mindestlöhnen kommen. "Es kann auch sein, dass es noch mehr werden", sagte Struck vor der Klausurtagung der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin.

Die SPD wolle als nächstes "den Kampf gegen den Missbrauch der Zeit- und Leiharbeit beginnen", sagte Struck. "Wir wollen, dass 2008 ein Jahr der Arbeitnehmer wird."

Die Arbeitnehmergruppe in der Unionsfraktion zeigte sich offen für Mindestlöhne in weiteren Branchen. "Kommt, ihr Branchen, die ihr es braucht", sagte der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe, Gerald Weiß (CDU). "Es ist doch zu begrüßen, wenn da was zustande kommt." Für Dienstleistungsbranchen mit scharfem Wettbewerb und hohem Arbeitskostenanteil, in denen ausländische Arbeitskräfte beschäftigt würden, seien weitere Mindestlöhne vorstellbar. Dabei müsse die Voraussetzung vorliegen, dass die Hälfte der Beschäftigten vom Tarifvertrag erfasst sei. Weiß betonte aber: "Es ist nicht unsere Sache, jetzt Branchen zu definieren."

Mindestarbeitsbedingungen-Gesetz von 1952 wird überarbeitet

Bis Ende März können die Tarifparteien in den jeweiligen Branchen einen Antrag bei Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) stellen. Zum 1. Januar war über das Entsendegesetz ein Mindestlohn für Briefdienstleister eingeführt worden. Solche Regelungen gibt es bereits für das Baugewerbe und das Gebäudereinigerhandwerk. Der Geschäftsführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen (CDU), sieht aktuell keinen Fall, der mit diesen Branchen vergleichbar wäre. In der öffentlichen Diskussion um weitere Lohnuntergrenzen werden derzeit die Zeitarbeitsbranche und das Bewachungsgewerbe genannt.

In Branchen, in denen nicht genug Arbeitnehmer von Tarifverträgen erfasst sind, soll nach den Plänen der Koalition künftig das überarbeitete Mindestarbeitsbedingungen-Gesetz von 1952 angewendet werden, um zu Mindestlöhnen zu kommen. Struck sagte, er gehe davon aus, dass das Gesetz noch vor der Sommerpause vom Bundestag verabschiedet werde. Scholz wollte den Entwurf Anfang dieses Jahres vorlegen.

Die SPD hatte den Mindestlohn zum Wahlkampfthema in Hessen und Niedersachsen gemacht. Sie macht sich über Untergrenzen für einzelne Branchen hinaus für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn stark. Die Union lehnt dies ab. Die CDU fordert Mindesteinkommen über Lohnzuschüsse. Am Mittwoch hatten sich Arbeitsminister Scholz und Kanzleramtschef Thomas de Maizire (CDU) in Berlin zu Beratungen getroffen. Danach sagte der Sprecher des Arbeitsministeriums, Stefan Giffeler, nur, sein Haus dringe weiter auf "eine zügige Umsetzung der Koalitionsvereinbarungen" zum Mindestlohn.