Auch die gute Konjunktur hilft den deutschen Städten und Gemeinden nicht weiter - es bleibt ein gewaltiges Finanzloch. Vor allem die wachsenden Sozialausgaben belasten die Haushalte. Es müsse endlich etwas passieren, fordert der Städtetag.

Trotz boomender Konjunktur haben die deutschen Kommunen 2010 das größte Haushaltsloch in der Geschichte der Bundesrepublik zu verzeichnen. Die Kämmerer mussten ein Defizit von rund 9,8 Milliarden Euro hinnehmen und erwarten für das laufende Jahr ein Minus von 9,6 Milliarden Euro, wie der Deutsche Städtetag mitteilte.

"Der Aufschwung kommt in den Städten zwar an, die gute Konjunktur hat im vergangenen Jahr ein noch höheres Defizit verhindert, aber sie rettet uns leider nicht", sagte die Verbandspräsidentin und Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth. Die schwerste Hypothek der städtischen Haushalte seien die immer weiter wachsenden Sozialausgaben. Hier bräuchten Städte und Gemeinden dringend Entlastung.

"2010 ist finanziell ein schwarzes Jahr für die Kommunen gewesen", sagte Roth. Sie seien so tief in die roten Zahlen gerutscht wie noch nie seit Bestehen der Bundesrepublik. Fast zehn Milliarden Euro Defizit müssten die Politik in Bund und Ländern aufrütteln.

"Einleitung zur Rettungsaktion"

Trotz anziehender Konjunktur und sinkender Arbeitslosigkeit stiegen den Angaben zufolge die Sozialausgaben im vergangenen Jahr deutlich weiter. Die Kommunen mussten 2010 für soziale Leistungen voraussichtlich über 42,2 Milliarden Euro ausgeben - doppelt so viel wie vor 20 Jahren. "Gegenüber dem Vorjahr erhöhten sich die Sozialausgaben um knapp zwei Milliarden Euro, 2011 steigen sie schätzungsweise auf über 43 Milliarden Euro", erklärte der Städtetag.

Es müssten jetzt Nägel mit Köpfen gemacht werden, um den Kommunen zu helfen, sagte Roth mit Blick auf die Hartz-IV-Verhandlungen sowie die von der schwarz-gelben Koalition angestrebte Reform der Gemeindefinanzen. Das Angebot des Bundes, die Grundsicherung im Alter zu übernehmen und damit ein Kostenvolumen von vier Milliarden Euro, sei eine "Einleitung zur Rettungsaktion" für die Kommunen. Erneut warnte der Städtetag vor einer Abschaffung der Gewerbesteuer.