Das Murren über die schwarz gelben Steuerpläne geht weiter. Die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Petra Roth (CDU), fordert erneut einen Ausgleich für die Kommunen.

Die Oberbürgermeisterin von Frankfurt am Main sagte der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung", ab 2010 drohten den Kommunen "beispiellose zweistellige Milliardendefizite". Weil das von der Regierung geplante Wachstumsbeschleunigungsgesetz neue Ausfälle bei der Gewerbesteuer produziere, müsse der Bund einen Ausgleich schaffen, etwa indem er seinen Anteil an der Gewerbesteuer reduziere.

Am Dienstag hatte bereits der Städte- und Gemeindebund auf einen "Rettungsschirm" auch für die kriselnden Kommunen gedrängt - etwa durch eine Reform bei der Gewerbesteuer. Steuermindereinnahmen durch das schwarz-gelbe Steuerpaket müssten kompensiert werden. "Die Schere zwischen wegbrechenden Einnahmen und explodierenden Ausgaben der Kommunen wird immer größer. Die kommunale Selbstverwaltung ist akut in Gefahr", hieß es in einer Resolution.

Gefordert wird auch eine höhere Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft für Hartz-IV- Empfänger sowie ein "dauerhaftes Konzept, das die Finanzierung der gesetzlichen Aufgaben der Kommunen ohne immer neue Schulden sichert".