Neu ausgezählt in Moldawien Kommunisten haben 60 Sitze
21.04.2009, 19:21 UhrDie Wahlkommission in Moldawien hat nach einer Neuauszählung der Stimmen der umstrittenen Parlamentswahl den Sieg der regierenden Kommunistischen Partei bestätigt. Die Neuauszählung ändere nichts an der Verteilung der Parlamentssitze, sagte der Chef der Wahlkommission, Juri Schokan, in Chisinau. Demnach erhält die Kommunistische Partei 60 der 101 Parlamentssitze. Ihr fehlt damit ein Sitz, um den Präsidenten aus eigener Kraft wählen zu können.
Die Neuauszählung der Stimmen wurde von den wichtigsten Oppositionsparteien als "Farce" bezeichnet. Sie kündigten an, das Ergebnis der Neuauszählung vor dem Obersten Gerichtshof anzufechten. Der Opposition zufolge traten die meisten Unregelmäßigkeiten bereits vor der Wahl und nicht erst bei der Auszählung auf.
Das Parlament muss einen neuen Präsidenten wählen, weil der 67-jährige Voronin nach zwei Amtszeiten in Folge nicht wieder kandieren darf. Die Wahlkommission hatte am Tag nach der Wahl das Ergebnis für die Kommunisten mit 61 Mandaten angegeben. Damit hätte die Regierungspartei ohne Rücksicht auf die Opposition einen neuen Präsidenten wählen können. Zwei Tage später war das Ergebnis auf 60 Mandate korrigiert worden.
Westliche Wahlbeobachter hatten die Abstimmung in dem zu den ärmsten Ländern Europas zählenden Moldawien als demokratisch mit einigen Defiziten gelobt. Tschechiens Regierungschef Mirek Topolanek reist an diesem Mittwoch als EU-Ratspräsident zu Gesprächen nach Chisinau.
Quelle: ntv.de, AFP, dpa