Politik

"Kennen das gut aus den 30ern" Komorowski tadelt die Politik des Kreml

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Für seine Rede erhielt Komorowski viel Applaus im Bundestag - auch von Kanzlerin Merkel.

(Foto: AP)

Zum Gedenken an den Ausbruch des Zweiten Weltkriegs spricht im Bundestag ein Gastredner. Polens Präsident Bronislaw Komorowski lobt die deutsch-polnische Aussöhnung. Für die russische Politik findet er jedoch keine freundlichen Worte.

Der polnische Staatspräsident Bronislaw Komorowski hat in seiner Rede im Bundestag eine entschlossene Haltung gegenüber Russland in der Ukraine-Krise gefordert. "Dies ist mehr als ein regionaler Konflikt", sagte er in der Gedenkstunde des Bundestags zum Ausbruch des Zweiten Weltkriegs vor 75 Jahren.

Die Beschlüsse des Nato-Gipfels in Wales müssten konsequent umgesetzt, die Ostflanke der Nato müsse gestärkt werden. "Es gibt Mächte in der Welt, die auf eingegangene Verpflichtungen keine Rücksicht nehmen, sobald sie bei Partnern militärische Schwäche fühlen." Eine Politik der Abschreckung sei kein Widerspruch zu Zusammenarbeit und Dialog. Gemeinsame Werte müssten auch verteidigt werden. "Die Zeiten der Friedensdividende nach dem Ende des Kalten Krieges sind vorbei", sagte er.

Ausdrücklich stellte Komorowski den Ukraine-Konflikt in den Zusammenhang mit anderen Weltkrisen. Ereignisse im Irak, Syrien, Libyen, in der Ukraine und in Russland bedrohten die Freiheit: "Eines ist ihnen gemeinsam: Sie verachten Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und bürgerliche Freiheiten." Russlands Führung habe Angst davor, dass sich demokratische Selbstbestimmung im Nachbarland Ukraine durchsetze. Die Führung in Moskau habe sich leider nicht für eine Modernisierung der Gesellschaft, sondern für Dominanz entschieden.

Weiter sagte der polnische Präsident: "Vor unseren Augen vollzieht sich die Wiedergeburt einer nationalistischen Ideologie, die unter dem Deckmantel humanitärer Parolen über den Schutz nationaler Minderheiten die Menschenrechte und das Völkerrecht verletzt. Wir kennen das allzu gut aus den 30er-Jahren des 20. Jahrhunderts." Mit Blick auf das Vorgehen Russlands sprach Komorowski von einer "beispiellosen Aggression". Notwendig sei nun eine "kluge, langfristige, aber auch wirksame Politik". Europa müsse dafür sorgen, dass "die Autobahn der Freiheit" weiter nach Osteuropa reiche.

"Die Würde des Menschen ist unveräußerlich"

Außerdem lobte Komorowski in seiner Rede die deutsch-polnische Aussöhnung. Auf diese Versöhnung könnten beide Völker stolz sein, sagte er und erinnerte daran, dass wenige Tage nach dem deutschen Überfall auf Polen am 1. September 1939 auch sowjetische Soldaten in Polen einmarschiert seien. Die Sowjetunion war damals Verbündeter Hitler-Deutschlands.

Komorowski würdigte besonders, dass 25 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer eine junge Generation von Deutschen und Polen zusammen lernen und arbeiten könnten. Er erinnerte auch an die polnische Gewerkschaftsbewegung Solidarnosc, die zusammen mit anderen die Freiheit in Europa möglich gemacht habe. "Was die Europäer verbindet, ist die Überzeugung, dass die Würde des Menschen unveräußerlich ist."

Bundestagspräsident Norbert Lammert würdigte in der Feierstunde die Aussöhnung zwischen Polen und Deutschland. Die Gedenkfeier im Parlament erinnere "an den verheerendsten Krieg in der Geschichte, an einen von Deutschland mutwillig herbeigeführten Krieg". Polen sei "das erste Opfer des Zweiten Weltkriegs" geworden. Für die Deutschen bleibe der 1. September 1939 als Tag des Kriegsbeginns "ein Stück Geschichte, das nicht einfach Vergangenheit ist."

Am frühen Morgen des 1. September 1939 hatte das deutsche Kriegsschiff "Schleswig-Holstein" auf der Westerplatte, einer Halbinsel nördlich von Danzig, einen Posten der polnischen Armee beschossen. Es war der Beginn des blutigsten Krieges in der Geschichte der Menschheit, in dem etwa 60 Millionen Menschen ihr Leben verloren.

Quelle: ntv.de, cro/dpa/rts/AFP

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