Die Bundesregierung will auf ihre Aktienmehrheit bei der Post verzichten und das Unternehmen gegebenenfalls auch komplett verkaufen. Eine Sprecherin von Bundesfinanzmnister Hans Eichel (SPD) bestätigte einen Vorabbericht des "Spiegel". Am Mittwoch kommender Woche wolle das Kabinett einen entsprechenden Gesetzentwurf beschließen, schreibt das Nachrichtenmagazin.

Bislang war es Eichel nicht erlaubt, sich von der Mehrheit der im Staatsbesitz befindlichen Aktien zu trennen. Das verbot ihm das Postumwandlungsgesetz. Danach muss der Bund mindestens 50 Prozent plus eine Aktie an dem früheren Monopol-Unternehmen halten. Die Vorschrift sollte eine flächendeckende Versorgung mit Dienstleistungen gewährleisten.

Mittlerweile ist Postchef Klaus Zumwinckel aber durch eine spezielle Verordnung auf dieses Ziel verpflichtet worden. "Da somit in Zukunft zwingende Gründe für eine Kapitalmehrheit des Bundes an der Deutschen Post AG nicht mehr bestehen, soll dem Bund die Möglichkeit eröffnet werden, die Deutsche Post AG vollständig zu privatisieren", zitiert der "Spiegel" aus der Vorlage des Finanzministeriums für das Bundeskabinett.

Derzeit hält der Bund 69 Prozent an der Deutschen Post.