Ein westlicher Außenminister nach dem anderen trifft in Genf ein, um mit am Verhandlungstisch mit dem Iran zu sitzen. Nun will sich auch Russland anschließen. Die Erwartungen an die Unterhändler sind extrem hoch.

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Politik 08.11.13

"Iran macht Deal des Jahrhunderts" Israel kritisiert mögliches Abkommen im Atomstreit scharf

Mehrere westliche Außenminister sind überraschend nach Genf gereist, um an den Verhandlungen mit dem Iran über dessen Atomprogramm teilzunehmen. Als erster traf der amerikanische Außenminister John Kerry in der Schweiz ein, der zuvor mehrere Länder im Nahen Osten besucht hatte. Ebenfalls angereist sind Bundesaußenminister Guido Westerwelle und seine Amtskollegen aus Frankreich und Großbritannien, Laurent Fabius und William Hague.

Nach anfänglichem Zögern will nun auch der russische Außenminister Sergej Lawrow nach Genf reisen und ab Samstag an den Verhandlungen teilnehmen.

Noch einige Hürden bis zur Einigung

Nach jahrelangem Stillstand hoffen die Chefdiplomaten allem Anschein nach, einen historischen Durchbruch erringen zu können. Kerry sagte nach seiner Ankunft in Genf allerdings, in wichtigen Punkten gebe es noch keine Übereinstimmung. Dies unterstrich auch Fabius einige Stunden später noch einmal. Inzwischen ist klar, dass die Einigung wohl doch nicht so schnell erreicht wird, wie mittags noch erhofft.

Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif hatte zu Beginn des zweiten Tages der Gespräche gesagt, er halte eine Übereinkunft in den Verhandlungen für möglich. "Wir haben eine delikate und auch sehr komplizierte Phase der Verhandlungen erreicht und müssen nun das schriftliche Abkommen vorbereiten", ergänzte Vizeaußenminister Abbas Araghchi.

Es geht nur um eine Übergangslösung

Auf dem Verhandlungstisch in Genf liegt eine Übergangslösung, wie es aus Delegationskreisen hieß. Demnach soll Teheran sein Atomprogramm zunächst aussetzen. Im Gegenzug sollen einige der gegen das Land verhängten Wirtschaftssanktionen aufgeweicht oder auf ausländischen Bankkonten blockierte Gelder aus Öleinnahmen freigegeben werden.

In einem zweiten Schritt soll dann ü ber ein umfassenderes Abkommen verhandelt werden. Dieses soll sicherzustellen, dass der Iran nicht unter dem Deckmantel eines zivilen Atomprogramms an Atomwaffen arbeitet.

Die neue Regierung in Teheran fordert im Gegenzug die Anerkennung des Rechts auf ein ziviles Atomprogramm, einschließlich der Urananreicherung auf bis zu fünf Prozent, sowie die Aufhebung von Wirtschaftssanktionen.

"Das ist ein monumentaler Fehler"

Israel lehnt die Vereinbarung kategorisch ab. Nach Worten seines Regierungschefs Benjamin Netanjahu wird sich der Erzfeind des Irans nicht an eine solche Vereinbarung binden lassen. "Israel lehnt sie vollkommen ab", zitiert die Zeitung "Haaretz" Netanjahu.

Dieser hatte vor der Abreise von US-Außenminister Kerry noch versucht, den Amerikaner umzustimmen. Am Flughafen in Tel Aviv soll es zu einem spannungsgeladenen Gespräch gekommen sein. Kerry habe den Presseauftritt kurzfristig abgesagt, um einen öffentlichen Streit zu vermeiden, schreibt "Haaretz".

Schon am Vortag hatte Netanjahu seinem Ärger über ein mögliches Zwischenabkommen mit dem Iran Luft gemacht. "Ich bin völlig fassungslos. Das ist ein monumentaler Fehler", schimpfte er. "Für den Iran ist es der Deal des Jahrhunderts." Der Iran werde dafür bestenfalls einige Tage auf die Anreicherung verzichten müssen. "Die Sanktionen werden aufgehoben und der Iran hat nichts gegeben", kritisierte Netanjahu die in Genf verhandelten Vorschläge.

Vereinbarung wäre für den Iran ein Riesenfortschritt

An den sogenannten 5+1-Gesprächen mit Teheran sind die fünf ständigen Mitglieder des Uno-Sicherheitsrates USA, Frankreich, Großbritannien, Russland und China sowie Deutschland beteiligt. Westliche Regierungen verdächtigen den Iran seit Jahren, insgeheim an der Entwicklung von Atomwaffen zu arbeiten.

Teheran bestreitet dies und beharrt auf seinem Recht zur friedlichen Nutzung der Kernenergie. Der Iran erhofft sich von den Verhandlungen eine Aufhebung der in dem Konflikt verhängten internationalen Sanktionen, die schwer auf dem Land lasten.

Die Atomverhandlungen hatten nach dem Amtsantritt des neuen iranischen Präsidenten Hassan Rohani neuen Schwung bekommen. Bei dem Treffen der 5+1-Gruppe vor weniger als einem Monat legte Teheran einen Zeitplan für die weiteren Verhandlungen vor und akzeptierte grundsätzlich das Prinzip unangekündigter Kontrollen seiner Atomanlagen. Die Verhandlungen wurden von beiden Seiten als konstruktiv bezeichnet.