Ein Ausschuss des US-Repräsentantenhauses hat einem Abzug sämtlicher Kampftruppen der Vereinigten Staaten bis September 2008 aus dem Irak zugestimmt. Die Mitglieder des Bewilligungsausschusses sprachen sich mit 36 zu 28 Stimmen für einen Gesetzesentwurf der Demokraten aus, der einen Nothaushalt von 124,1 Milliarden Dollar vorsieht, davon rund 100 Milliarden für die US-Einsätze in Irak und Afghanistan. Der Gesetzentwurf sieht jedoch auch vor, dass bis Ende August kommenden Jahres der Kampfeinsatz im Irak beendet wird.

"Wir wollen damit den irakischen Politikern signalisieren, dass wir hier nicht ewig herum sitzen und zuschauen, wie sie zaudern und Kompromisse ausschlagen, während unsere Soldaten sterben", sagte der Ausschuss-Vorsitzende David Obey. Seit dem US-Einmarsch in den Irak 2003 wurden mehr als 3.200 US-Soldaten getötet. In Bagdad starben heute vier Soldaten bei einem Bombenanschlag, als ein Sprengsatz nahe ihrem Fahrzeug detonierte.

Mit dem Gesetzentwurf hat das erste Mal ein Komitee des Kongresses dem Irak-Einsatz der USA eine Frist gesetzt. Ob sich der Vorschlag durchsetzt, ist jedoch noch unklar. Er muss zunächst im Repräsentantenhaus debattiert werden. Dies könnte bereits kommende Woche geschehen.

Senat stoppt Demokraten

Unwahrscheinlich ist zudem, dass der Entwurf auch im Senat ausreichend Zustimmung findet. Erst heute scheiterten die Demokraten mit einem weiteren Vorstoß, einen Rückzugsplan für die amerikanischen Truppen aus dem Irak festzulegen. Für die Vorlage votierten trotz einer formalen demokratischen Mehrheit von 51 zu 49 Stimmen im Oberhaus nur 48 Senatoren. Es gab 50 Gegenstimmen.

Der Entwurf forderte Präsident George W. Bush auf, bis zum 31. März kommenden Jahres - bis auf eine begrenzte Zahl - alle Soldaten aus dem Irak abzuziehen. Zuvor hatte Bush bereits angekündigt, im Falle einer Absegnung des Vorschlags sein Veto einzulegen. Er begründete dies damit, dass ein Zeitplan für einen Rückzug den Feinden der USA in die Hände spielen würde.