In der Diskussion um das zweite Konjunkturpaket schlägt der Verband der privaten Krankenversicherungen (PKV) eine niedrigere Mehrwertsteuer auf Arzneimittel vor. Anders als die von der großen Koalition geplanten Beitragssenkungen für gesetzliche Krankenkassen käme diese Lösung allen Bürgern zu Gute, erklärte PKV-Verbandsdirektor Volker Leienbach.

Würde auf Arzneimittel nur der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent erhoben, könne dadurch eine Entlastung von drei Milliarden Euro erreicht werden, fügte Leienbach hinzu. Der PKV-Chef schlug außerdem eine "kostengerechte Beitragszahlung" des Bundes für die Empfänger von Arbeitslosengeld II vor.

"Durch die zu niedrig angesetzten Beiträge entgehen den Krankenversicherungen 4,7 Milliarden Euro pro Jahr", sagte er. "In diesem Umfang könnten die Versicherungsbeiträge durch eine korrekte Beitragsleistung des Bundes gesenkt werden." Geplante Beitragszuschüsse für die gesetzlichen Krankenkassen nannte Leienbach "verfassungsrechtlich fragwürdig", da sie 8,6 Millionen privat Versicherte ausgrenzten. Der PKV-Verband lässt die Steuerzuschüsse des Bundes für Kinder an die Krankenkassen derzeit vom Bundesverfassungsgericht überprüfen.