Politik

"Bonn-Berlin-Unsinn" Konkretes Sparpotenzial

Der Ruf nach Überprüfung des Bonn-Berlin-Gesetzes und nach der Effizienz des zweigeteilten Regierungssitzes dauert an. In den Bundestags-Beratungen zum Haushalt 2007 sagte der CDU-Abgeordnete Jochen-Konrad Fromme, 350 Mio. Euro Mehrkosten in einem Jahr durch die Aufteilung des Regierungssitzes auf Berlin und Bonn müssten geprüft werden. Es sei ein "Unsinn", dass wegen dieser Pendelei 16.000 Flüge im Jahr notwendig würden.

Die öffentlichen Haushalte hätten nicht nur auf der Einnahmenseite ein Problem, wie dies Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) immer wieder behaupte, sondern auch auf der Ausgabenseite. Der Staat müsse dort sparen, "wo es dem Bürger am wenigsten wehtut" - bei den Verwaltungskosten. Das Bonn-Berlin-Gesetz müsse überprüft werden. "Wir ändern jeden Tag Gesetze, um sie der Entwicklung anzupassen."

Auch der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, appellierte an die Bundesregierung, bei den zwischen Bonn und Berlin aufgeteilten Ministerien und Regierungsstellen "kritisch nach Effizienzgewinnen zu fragen und sich mit der Motivation der Mitarbeiter an den jeweiligen Standorten zu beschäftigen".

In der "Leipziger Volkszeitung" forderte Schneider die Überprüfung von Darstellungen, in Bonn würden in erster Linie diejenigen Ministeriumsmitarbeiter konzentriert, die "politisch aktuell nicht ins Bild passen oder nicht mehr richtig zu motivieren sind". Der Haushaltsausschuss wolle wissen, "ob es sich bei diesen Annahmen um Vorurteile handelt oder um nachprüfbare Tendenzen".

Quelle: ntv.de

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