Die Entscheidung des Kopenhagener EU-Gipfels, der Türkei keinen konkreten Termin für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zu nennen, ist von deutschen und europäischen Konservativen begrüßt worden. CSU-Chef Edmund Stoiber kündigte am Freitag eine Kampagne gegen einen EU-Beitritt der Türkei an.

Gerd Pöttering, Fraktionschef der Europäischen Konservativen im Europaparlament, trat dafür ein, die politische Zusammenarbeit mit der Türkei "in vielen Fragen unterhalb der Ebene der Mitgliedschaft " anzustreben.

Stoiber forderte nach einer CSU-Vorstandssitzung in München die Bundesregierung zu einer breiten öffentlichen Debatte über eine EU-Mitgliedschaft der Türkei auf. "Wir wollen einen intensiven Dialog mit der Bevölkerung darüber führen", sagte er. Die französische Regierung plane Regionalkonferenzen, bei denen Minister mit den Bürgern über eine Aufnahme der Türkei sprechen wollten. "Das ist der Maßstab, der auch für die Bundesregierung gelten sollte", sagte Stoiber. Die Mitgliedschaft der Türkei in der EU sei der falsche Weg.

Pöttering erklärte im Berliner Deutschlandradio, in der Fraktion der Europäischen Volkspartei bestehe Konsens darüber, dass Gespräche über einen Beitritt der Türkei zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht möglich seien. Er verwies unter anderem auf die Menschenrechtslage in dem Land. Außerdem würden die Grenzen der EU verlagert, was Beitrittsforderungen weiterer Staaten nach sich ziehen würde.

Der CDU-Politiker Elmar Brok, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Europaparlaments, bezweifelt, dass die Türkei bis 2004 die Beitrittskriterien erfüllen könne. Außerdem erwarte er nach der Aufnahme der zehn neuen Mitglieder eine völlig neue Diskussion darüber, wo die Grenzen Europas seien.

Der europapolitische CDU/CSU-Fraktionssprecher Peter Hintze äußerte sich zufrieden, dass das Vorhaben der rot-grünen Bundesregierung, der Türkei bereits jetzt ein festes Datum für Beitrittsverhandlungen zu nennen, gescheitert sei. Die Union werde es nicht zulassen, dass die Bundesregierung die Frage des EU-Beitritts der Türkei "an der Bevölkerung vorbei entscheidet".

Die Grünen-Fraktionschefin Krista Sager begrüßte, "dass sich die Türkei-kritischen Stimmen in Kopenhagen nicht durchgesetzt haben". Dass die CDU/CSU den Beschluss von Kopenhagen als ihren Erfolg feiere, könne nicht darüber hinwegtäuschen, dass sie sich mit ihrer wahltaktisch motivierten Ablehnung außenpolitisch isoliert habe.

Für die FDP-Fraktion erklärte deren europapolitische Sprecherin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die Türkei habe die notwendige Zeit bekommen, ihren eingeschlagenen Kurs der Rechts- und Menschenrechtspolitik konsequent fortzusetzen. Die EU habe deutlich gemacht, "dass Religion kein Ausschlusskriterium für einen Beitritt" sei und dass es keinen Automatismus bei der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen gebe.