Datenschützer und Politiker haben empört auf Pläne der EU-Kommission reagiert, US-Terrorfahndern den Zugang zu den Bankdaten europäischer Kunden zu gewähren. Der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix sagte der "Berliner Zeitung": "Die Pläne zur unkontrollierten und heimlichen Ausspähung von Bankdaten sind völlig inakzeptabel." Sollte dies umgesetzt werden, müssten die Europäer damit rechnen, dass viele ihrer Transaktionen von US-Behörden überwacht würden.

Dix forderte die Bundesregierung auf, sich den Plänen zu widersetzen: "Deutschland darf dem nicht eilfertig zustimmen." Er habe den Verdacht, dass die EU die Pläne noch schnell vor dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages durchziehen wolle, weil danach eine Zustimmung des EU-Parlaments nötig werde. Die Regierung habe kein Mandat, einem solchen Vertrag zuzustimmen, erklärte die Linken-Abgeordnete Petra Pau.

"Terror-Paranoia" der USA

Das unabhängige Datenzentrum in Schleswig-Holstein kritisierte die Pläne ebenfalls. "Es erstaunt, dass die EU-Kommission anscheinend die europäischen Datenschutzwerte so leichtfertig aufgeben möchte und sich als Handlanger der US-Behörden anbiedert", sagte die Vize-Leiterin des Zentrums, Marit Hansen. Auch der FDP-Innenpolitiker Max Stadler kritisierte den mangelnden Datenschutz. "Deshalb lehnen wir das Abkommen ab", sagte Stadler der Zeitung.

Nach Einschätzung Paus sind die Pläne nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Laut aktueller Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts müsse sich die Bundesregierung in Brüssel widersetzen, so lange der Bundestag kein grünes Licht gibt. Und das werde es mit der Linksfraktion nicht geben. Die Vize-Vorsitzende der Linkspartei, Halina Wawzyniak, warf den USA eine Terror-Paranoia vor. Sie warnte: "Die Gefahr ist, dass jeder Bürger, der nur einen Cent von Konto zu Konto überweist, komplett durchleuchtet wird."

Beschluss schon am Montag

Die USA sollen zur Terrorfahndung Zugriff auf hoch sensible Bankdaten europäischer Bürger bekommen. Die EU-Außenminister wollen am Montag in Brüssel ohne weitere Diskussion ein Mandat zum zügigen Abschluss eines entsprechenden Abkommens mit Washington beschließen, wie es am Freitag von EU-Diplomaten geheißen hatte.

Bei den Plänen geht es um Bankverbindungsdaten, die der Finanzdienstleister SWIFT mit Hauptsitz in Belgien verwaltet. SWIFT wickelt nach eigenen Angaben täglich rund 15 Millionen Transaktionen weltweit ab, darunter auch Standardüberweisungen in der EU. Damit könnte theoretisch jeder europäische Bürger ins Visier der US-Fahnder geraten. Als Gegenleistung erhofft sich die EU Hinweise für die eigene Terrorfahndung.