Nach der Sicherheitspanne nach einem Bombenalarm auf dem Münchner Flughafen prüft Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die Kontrollen auf deutschen Flughäfen. Zwar seien die Sicherheitsmaßnahmen in Deutschland bereits auf hohem Niveau, dennoch werde untersucht, ob und was verbessert werden könne, sagte der Minister der "Bild"-Zeitung. "Doch eine hundertprozentige Sicherheit wird es auch hier wie im sonstigen Leben nicht geben. Aber wir tun alles, damit Fliegen sicher ist", so der Innenminister weiter.

Er widersprach Vorwürfen, das private Sicherheitspersonal sei wegen geringer Bezahlung und schlechter Ausbildung mit den komplexen Sicherheitsvorkehrungen überfordert. "Polizisten und Beamte von Bund und Ländern sorgen überall für eine ordentliche Kontrolle", sagte der Minister.

SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz schlug vor, künftig bei der Sicherheitsprüfung direkt Personalien oder Flugschein zu registrieren. Damit könnte bei einem Alarm der betreffende Passagier nicht unerkannt verschwinden, sagte er der "Passauer Neuen Presse". Wiefelspütz sieht jedoch keine Notwendigkeit für gesetzliche Änderungen.

Die Bundespolizei hatte am Mittwoch den Terminal 2 des Münchner Flughafens für gut drei Stunden gesperrt, nachdem dort der Laptop eines Passagiers auf Sprengstoff angeschlagen hatte. Der unbekannte Fluggast hatte trotz des Alarms weitergehen können, ohne festgehalten zu werden. Eine Kontrolleurin der von der Regierung von Oberbayern beauftragten privaten Sicherheitsfirma hatte laut Bundespolizei versucht, den Mann noch aufzuhalten. Nachdem ihr dieses nicht gelungen war, hatte sie ihren Chef benachrichtigt, der dann wiederum die Bundespolizei alarmierte.

Fraport für Körperscanner

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Politik 06.01.10

Kontrolle per Körperscanner Durchleuchten für mehr Sicherheit

Unterdessen sprach sich Fraport-Chef Stefan Schulte angesichts des Zwischenfalls für die Einführung von Körperscannern aus. "Wir sollten neue Technologien verwenden und Körperscanner einführen", sagte Schulte der "Süddeutschen Zeitung". Einwände im Zusammenhang mit den Persönlichkeitsrechten sehe er nicht. Die durchschnittliche Zeit für die Personenkontrolle könnte sich durch Scanner auf 20 Sekunden verringern, sagte Schulte.

EU-Parlament will Antiterrorplan blockieren

In Brüssel bahnt sich inzwischen ein Streit über die Pläne der EU-Innenminister an, die Sammlung von Fluggastdaten zur Rasterfahndung auszuweiten. Nur wenige Stunden nach dem Vorstoß der Minister kündigten einflussreiche Abgeordnete des Europäischen Parlaments Widerstand an. "Es wird sehr schwierig für den Rat, mit diesem Vorschlag eine Mehrheit im Parlament zu kriegen", sagte der stellvertretende Fraktionschef der Christdemokraten im Europäischen Parlament, Manfred Weber, der "Financial Times Deutschland". Die Innenminister sollten sich lieber darauf konzentrieren, ihre Behörden besser untereinander zu vernetzen, sagte er.

Auch der Innen- und Justizexperte der Grünen im Europaparlament, Jan Philipp Albrecht, sprach sich gegen den neuen Vorstoß aus. EU-Innenkommissar Jacques Barrot und der Rat versuchten offenbar, Fakten zu schaffen, sagte Albrecht der Zeitung. "Aber wenn sie das machen wollen, brauchen sie heute die Zustimmung des Parlaments." Diese sei zurzeit unwahrscheinlich. Schon seit Monaten streiten Rat und Parlament über das Swift-Abkommen zur Weitergabe von Bankdaten in die USA.

Eine Reihe von EU-Staaten hatten am Donnerstag beim Treffen mit den EU-Innenministern im spanischen Toledo gefordert, die Pläne zur Rasterfahndung mit privaten Passagierdaten schnell voranzutreiben, wie Barrot mitteilte. US-Behörden wie das FBI können zur Terrorabwehr bereits jetzt auf 19 private Daten von europäischen Flugreisenden zugreifen, darunter den Namen, die Adresse und die Kontodaten der Flugreisenden. Das ermöglicht ein Abkommen mit der EU von 2007.

Das Europaparlament hat sich in den vergangenen Monaten wiederholt für eine Stärkung der Bürgerrechte stark gemacht. Seit Anfang Dezember der Vertrag von Lissabon in Kraft getreten ist, haben die Abgeordneten volle Mitsprache im Bereich Justiz und Innere Sicherheit und können hier sämtliche Gesetzvorhaben des Rats blockieren.