Große Meinungsverschiedenheiten Kosovo-Gespräche scheitern
03.04.2013, 02:27 Uhr
Der Daumen von Kosovo-Premier Thaci täuscht: Die Verhandlungen in Brüssel waren nicht erfolgreich.
(Foto: AP)
Die Situation der serbischen Minderheit im Kosovo bleibt weiterhin ungeklärt. Auch lange Gespräche der Ministerpräsidenten in Brüssel bringen keinen Durchbruch. Es sei die vorerst letzte Verhandlungsrunde gewesen, heißt es von EU-Seite. Serbien und Kosovo wollen aber weiter verhandeln.
Der von allen Seiten angekündigte Durchbruch im Kosovo-Konflikt ist auch nach 14-stündigen Vermittlungsversuchen der EU in Brüssel ausgeblieben. Er habe sich mit seinem Kosovo-Amtskollegen Hashim Thaci nicht über die Rechte der serbischen Minderheit im Kosovo einigen können, sagte Serbiens Regierungschef Ivica Dacic in der belgischen Hauptstadt. Die albanisch geführte Kosovo-Regierung habe nicht die serbische Forderung nach Polizei- und Justizgewalt für die serbische Minderheit in Nordkosovo erfüllen wollen.
Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton erklärte ihre insgesamt acht Vermittlungsrunden für vorerst beendet. Es sei das letzte Mal gewesen, dass es ein formelles Treffen gegeben habe, teilte sie mit.
Die Meinungsverschiedenheiten der beiden Parteien bezögen sich zwar nur auf einige Punkte, seien aber tief, sagte Ashton. Am Ende der Verhandlungen lägen mehrere Vorschläge auf dem Tisch. Weitere Angaben dazu machte Ashton nicht. Beide Delegationen müssten jetzt darüber in ihren Hauptstädten beraten: "In den nächsten wenigen Tagen werden sie mich dann ihre Entscheidung wissen lassen".
Streit um Sicherheitskräfte
"Die Kosovo-Seite befürchtet, dass die Gemeinschaft serbischer Kommunen die Basis für einen zukünftigen Separatismus sein wird", beschrieb Dacic die Gegensätze: "Die serbische Gemeinschaft in Nordkosovo ist aber nicht denkbar, wenn sie keinerlei Kompetenzen hat". Auch die von Pristina geforderte und von den Serben verweigerte Stationierung von Sicherheitskräften der Kosovo-Regierung im Norden des Landes sei weiter strittig. Während die Serben an der Gesamtbevölkerung nur noch zehn Prozent ausmachen, stellen sie im Norden die lokale Mehrheit.
Das Scheitern in Brüssel bedeute aber nicht das Ende aller Verhandlungen zwischen den beiden zerstrittenen Nachbarn, machte Dacic klar. Sein Verhandlungspartner Thaci bot neue Gespräche schon in der kommenden Woche an, wenn "Serbien unsere Prinzipien anerkennt".
Der Misserfolg könnte zu schweren innenpolitischen Verwerfungen einschließlich Neuwahlen führen, hatte es im Vorfeld der Verhandlungen geheißen. Auch die von Serbien und dem Kosovo gewünschte schnelle Annäherung an die EU dürfte ausbleiben. Brüssel hatte dafür einen Verhandlungserfolg zur Bedingung gemacht.
Quelle: ntv.de, dpa