Politik

Grenzstreit mit Serbien Kosovo gibt nach

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(Foto: REUTERS)

Der politische Streit zwischen Serbien und dem Kosovo ist wieder aufgeflammt und droht in Gewalt zu münden. Die Kosovo-Polizei gibt schließlich nach und zieht von zwei Grenzübergängen wieder ab.

Im Grenzstreit mit Serbien hat das Kosovo nachgegeben und seine Spezialpolizisten von zwei umstrittenen Grenzübergängen abgezogen. Das berichteten die serbischen Medien unter Berufung auf die Behörden. Zuvor hatte die Europäische Union beide Seiten zum Dialog aufgerufen.

Die schwer bewaffneten Sonderpolizisten hatten am Montag kurz vor Mitternacht die beiden Grenzübergänge Brnjak und Jarinje eingenommen, die bisher von der EU-Rechtsschutzmission (EULEX) und serbischen Zöllnern und Polizisten kontrolliert wurden. Als Antwort blockierte die serbische Minderheit zwei Transitstraßen, wodurch der Verkehr von und nach Serbien unterbrochen wurde.

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Trucks mit Waren aus Serbien am Grenzübergang Medare.

(Foto: REUTERS)

Mit der Übernahme der Grenzpunkte wollte die Regierung in Pristina die Kontrolle über den Norden Kosovos erhalten. In der ehemaligen serbischen Provinz stellen die Albaner mit 90 Prozent der Bevölkerung die Mehrheit. Die serbische Minderheit hält jedoch mehrheitlich den Norden des Landes. Die Zentralregierung hat dort keinen oder nur wenig Einfluss.

Langfristige Lösung offen

Unklar blieb zunächst, wer in Zukunft die beiden Grenzübergänge kontrolliert. Pristina behauptete, nach dem Einsatz der Sonderpolizei werde dies der Zoll und die Grenzpolizei des Kosovo sein. Belgrad besteht jedoch darauf, dass wie bisher wieder Serben und EULEX-Vertreter hier Dienst tun.

Hintergrund ist der Streit um die Kosovo-Zollstempel, die Serbien nicht anerkennen will. Dadurch können Waren aus dem Kosovo nicht nach Serbien gelangen. Die Kosovo-Regierung hatte deshalb als Antwort am letzten Mittwoch ein Importverbot für serbische Waren verhängt. Während dieses Verbot an anderen Grenzübergängen durchgesetzt wurde, lief der Handel über die beiden jetzt eingenommenen Übergänge reibungslos. Wegen des Streits ruhen auch die von der EU vermittelten Verhandlungen zwischen beiden Seiten.

Serbien befürchtet, das Kosovo völkerrechtlich anzuerkennen, wenn es seine Zollstempel akzeptiert. Belgrad will die abgefallene Provinz wieder eingliedern. Kosovo ist jedoch inzwischen von mehr als 70 Staaten anerkannt. Darunter sind die große Mehrheit der EU-Mitglieder, die USA, Kanada, Japan, die Türkei und Saudi-Arabien. Die Regelung des Streits ist eine der Voraussetzungen, damit Serbien den EU-Beitrittskandidatenstatus erhält.

Quelle: n-tv.de, dpa

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