Politik

Grenzstreit mit Serbien Kosovo lenkt ein

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Die KFOR hat ihre Truppen mit deutschen und österreichischen Soldaten aufgestockt.

(Foto: AP)

Im Kosovo-Konflikt stehen die Zeichen auf Kompromiss. Nachdem die Kosovo-Regierung zunächst ein Abkommen zur Lösung der Krise abgelehnt hatte, stimmt sie jetzt zu. Die Vereinbarung soll den Weg freimachen für Verhandlungen unter Vermittlung der EU in Brüssel.

Im Grenzstreit zwischen Serbien und dem Kosovo hat der kosovarische Regierungschef Hashim Thaci eingelenkt. Er habe sich mit dem Kommandeur der KFOR-Truppe, Erhard Bühler, bei einem "fruchtbaren Treffen" auf die nächsten Schritte verständigt, sagte Thaci seinem Kabinett. Seine Regierung hatte sich zuvor dagegen gewandt, zwei umstrittene Grenzübergänge zu Serbien vorerst unter internationaler Kontrolle zu lassen.

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Die KFOR hat vorübergehend die Kontrolle über die Grenze übernommen.

(Foto: REUTERS)

Die Kosovo-Schutztruppe KFOR hatte am Mittwochabend nach einem Treffen Bühlers mit dem serbischen Minister für das Kosovo, Goran Bogdanovic, und dem serbischen Unterhändler Borko Stefanovic erklärt, ihre Soldaten würden bis mindestens Mitte September "Kontrolle und Oberbefehl" über die Grenzübergänge Jarinje und Brnjak im Nordkosovo behalten. Belgrad habe sich im Gegenzug bereit erklärt, alle Straßensperren abzubauen, die von Angehörigen der serbischen Minderheit im Norden des Kosovo errichtet worden waren.

Thaci: Belgrad hetzt serbische Minderheit auf

Die Regierung des Kosovo wies diese Einigung am Mittwochabend aber als "inakzeptabel und unausführbar" zurück. Pristina beharrte darauf, die Übergänge selbst zu kontrollieren. Thaci warf der Regierung in Belgrad zudem vor, die serbische Minderheit zur Errichtung von Straßensperren im Nordkosovo angespornt zu haben. Mit Blick auf die Anwesenheit von Bogdanovic und Stefanovic sagte Thaci, serbische Vertreter würden die Blockierer ermutigen, "indem sie bei ihnen sind oder sie anführen".

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Das Kosovo hatte Ende Juli Einheiten an die Grenzübergänge entsandt, um ein Einfuhrverbot für serbische Waren zu überwachen. Damit reagierte Pristina auf ein bereits seit der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo im Jahr 2008 bestehendes serbisches Importverbot für kosovarische Produkte. Der Unmut der serbischen Minderheit über das Importverbot entlud sich in Ausschreitungen an den Grenzübergängen, bei denen in der vergangenen Woche ein kosovarischer Polizist getötet und ein Übergang in Brand gesetzt wurde.

Angesichts der Eskalation übernahm die KFOR schließlich die Kontrolle über die Grenzübergänge. Am Mittwoch begann die NATO-Truppe zudem mit der Verlegung eines Reservebataillons mit rund 700 Soldaten aus Deutschland und Österreich in das Kosovo.

KFOR: Gesetze müssen auch im Norden gelten

KFOR-Kommandeur Bühler verwies auf das Fehlen rechtsstaatlicher Strukturen im Norden des Kosovo als Ursache für den Konflikt. Es hätten sich "starke kriminelle Strukturen" gebildet, die "die friedliebende Bevölkerung im Norden gewissermaßen als Geisel" nehmen, sagte der Bundeswehrgeneral dem "Tagesspiegel". Recht und Gesetz müssten auch im Norden des Landes gelten. Die EU-Polizeimission EULEX habe genügend Polizisten, um mit Hilfe der KFOR dieses Ziel zu erreichen.

Quelle: ntv.de, AFP