Politik

Serben gewinnen Machtprobe mit KFOR Kosovo will volle Souveränität

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Deutsche KFOR-Soldaten in der geteilten Stadt Mitrovica.

(Foto: REUTERS)

Die Regierung des seit 2008 unabhängigen Kosovo will sich von der serbischen Minderheit im Norden des Landes nicht weiter auf der Nase herumtanzen lassen. Man werde Gesetze und staatliche Souveränität auch in dieser Parallelwelt mit ihren mafiösen Strukturen durchsetzen – und zwar "kompromisslos", sagt Regierungschef Thaci. Serbien stellt derweil weiter Bedingungen für einen Dialog und greift offen US-Botschafter Dell an.

Die Kosovo-Regierung zeigt sich im Grenzstreit mit Serbien kompromisslos. "Unter keinen Umständen und zu keinem Preis kann man über einen Weg zurück nachdenken", sagte Regierungschef Hashim Thaci in Pristina. "Das Kosovo hat ein neues Kapitel aufgeschlagen, das sich gründet auf der vollen Geltung der Gesetze und der Durchsetzung der staatlichen Souveränität auf dem gesamten Staatsgebiet", sagte er weiter. "Die unternommenen Maßnahmen waren verfassungsgemäß, gesetzlich, legitim und legal".

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Kosovo-Serben, unter ihnen ein orthodoxer Priester, blockieren Zufahrtsstraßen zum Grenzübergang.

(Foto: REUTERS)

Die Kosovo-Regierung hatte Anfang der Woche die beiden Grenzübergänge Jarinje und Brnjak in ihre Gewalt gebracht, die bisher von Angehörigen der serbischen Minderheit im Norden des Landes kontrolliert wurden. Diese serbischen Beamten hatten es abgelehnt, sich der Zentralregierung in Pristina zu unterstellen.

Serbien, das die Unabhängigkeit seiner ehemaligen Provinz nicht anerkennt, verhindert seit 2008 den Import von Waren aus dem Kosovo. Vor knapp zwei Wochen antwortete Pristina mit einem Einfuhrstopp serbischer Güter. Das Embargo wurde an allen Grenzübergängen befolgt, nur an den beiden im serbischen Norden nicht. Da die Kontrollpunkte Jarinje und Brnjak von Kosovo-Serben kontrolliert wurden, konnten Waren aus Serben weiterhin problemlos nach Kosovo eingeführt werden. Die Einnahme der beiden Übergänge durch Einheiten der Kosovo-Spezialpolizei sollte dazu dienen, das Importverbot durchzusetzen. Als bewaffnete Angehörige der serbischen Minderheit die Übergänge blockierten und den Kontrollpunkt Jarinje in Schutt und Asche legten, eskalierte die Lage. Bisher kam ein kosovarischer Polizist ums Leben. Die KFOR übernahm die Kontrolle und hat beide Übergänge zur militärischen Zone erklärt, in der gegebenenfalls von den Waffen Gebrauch gemacht werde.

Am Samstag bekräftigten die Abgeordneten im serbischen Parlament in Belgrad auf einer Sondersitzung ihre Maximalpositionen - die Rückkehr des abtrünnigen Gebietes in den serbischen Staatsverbund.

Ordnung und Gesetz statt Schmuggel und Mafia

"Unser Ziel ist es, auch für unsere Bürger im Norden Ordnung und Gesetz zu gewährleisten", begründete Thaci die Übernahme der Grenzposten. Bisher hätten die Menschen in diesem Landesteil "in einem Gebiet gelebt, in dem das Gesetz durch kriminelle Aktivitäten und durch parallele Strukturen ersetzt wurde".

Die Kosovo-Regierung hat im serbisch dominierten Norden keinen Einfluss. Es handelt sich um einen praktisch gesetzesfreien Raum mit groß angelegtem Schmuggel und Mafiastrukturen ohne Gerichte und Polizei. Als Zahlungsmittel wird der serbische Dinar statt des Euro im übrigen Land verwendet. Die Autos fahren ohne Nummernschilder und die Region gilt als Operationsgebiet der serbischen Geheimdienste. "So etwas konnten wird nicht mehr weiter tolerieren", sagte Thaci.

Serben düpieren KFOR-Schutztruppe

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Der deutsche KFOR-General Bühler verhandelt mit dem serbischen Chefunterhändler Stefanovic.

(Foto: dpa)

Hunderte Serben hielten auch am Samstagmorgen die Transitroute von ihrer Hochburg Mitrovica in Richtung Norden nach Serbien gesperrt. Angaben der internationalen Schutztruppe KFOR, mit ihnen sei erneut die Beseitigung der Hindernisse vereinbart worden, bezeichneten der serbische Kosovo-Minister Goran Bogdanovic und Chefunterhändler Borislav Stefanovic als "absolut unwahr". Die Blockaden würden bis zur Erfüllung der serbischen Forderungen aufrechterhalten.

Eine erste Machtprobe mit der KFOR hatten die Kosovo-Serben am Freitag für sich entschieden. KFOR-Soldaten zogen in der Nacht von einer Straßenblockade im Ort Rudare nördlich von Mitrovica ab, ohne ein um 16.00 Uhr abgelaufenes Ultimatum zum Abbau der Sperren durchgesetzt zu haben.

Er habe sich mit Blick auf die Bürger "zum letzten Mal" entschieden, seine Soldaten zurückzuziehen, sagte KFOR-Oberbefehlshaber Erhard Bühler dem Kosovo-Fernsehen. Das nächste Mal werde er Gewalt zur Beseitigung der Straßensperren anwenden. "Heute habe ich vom gewaltsamen Durchbruch Abstand genommen", sagte der deutsche KFOR-Kommandeur. "Ich habe zum Nutzen der Bürger entschieden, weil ich weiß, dass sich radikale und extremistische Strukturen unter die Bürger gemischt haben, die sogar bewaffnet sind." Unabhängig davon würden die KFOR-Soldaten allerdings Bewegungsfreiheit im Norden Kosovos durchsetzen, kündigte er ohne weitere Einzelheiten an.

Serbien stellt Bedingungen für Dialog

Serbiens Staatspräsident Boris Tadic verlangt, die beiden umstrittenen Grenzübergänge müssten wieder in die Gewalt der Serben zurückgegeben werden. Sonst werde der von der EU vermittelte Dialog mit der Kosovo-Regierung weiter auf Eis liegen. Tadic beschuldigte den US-Botschafter im Kosovo, Christopher Dell, offen, einseitig die Position der Regierung in Pristina gegenüber der serbischen Minderheit unterstützt zu haben. "Es wäre segensreich, wenn der amerikanische Botschafter in Pristina keine Erklärungen abgeben würde, die die Konflikte unterstützen und die die Regierung in Pristina zu aggressiven Reaktionen ermuntern."

In einer Sondersitzung des Parlaments in Belgrad beharrten die Abgeordneten auf ihrer Maximalforderung. In ihrem Resolutionsentwurf erhoben sie die Forderung, dass die abgefallene und seit drei Jahren selbstständige frühere Provinz Kosovo wieder in den serbischen Staatsverbund zurückkehren muss. Sie verlangten neue Verhandlungen zwischen Belgrad und Pristina, aber nicht wie zuletzt unter Vermittlung der EU, sondern unter Führung der Vereinten Nationen. Sie beschuldigten die NATO-geführte KFOR und die EU-Rechtsstaatskommission EULEX, einseitig Positionen der Kosovo-Regierung gegen die Serben zu unterstützen.

Nach der Unabhängigkeit des Kosovo im Februar 2008 hatte die Europäische Union die EULEX-Mission mit dem Ziel gegründet, den jungen Staat  bei der Durchsetzung des Rechtsstaats zu helfen und seine Polizei-, Zoll- und Justizbehörden zu überwachen. EULEX hat zudem das Recht,  Gerichtsverfahren an sich zu ziehen, die für die kosovarische  Polizei und Justiz zu sensibel sind.

Quelle: ntv.de, hdr/dpa/AFP