Gabriels Energieprogramm Kosten völlig unklar
05.08.2007, 14:44 UhrIn der Diskussion über die Klima- und Energiepolitik haben Verbraucherschützer und Industrie mehr Klarheit über die finanziellen Folgen des angekündigten Regierungsprogramms gefordert. "Das Programm ist handwerklich zu oberflächlich, es fehlen Kosten-Nutzen-Analysen, viele Punkte, insbesondere im Wärmemarkt, sind nicht aufeinander abgestimmt", sagte Holger Krawinkel, Energieexperte des Bundesverbands der Verbraucherzentralen.
Nach Medienberichten belaufen sich die Kosten für Privathaushalte auf insgesamt rund 50 Milliarden Euro. Das habe das Bundeswirtschaftsministerium errechnet und die Belastung für die Besitzer von Eigenheimen und Mietwohnungen als zu hoch eingestuft. Ein Ministeriumssprecher wollte sich am Wochenende nicht zu dem Bericht äußern und sagte lediglich: "Die Verhandlungen laufen im Moment."
Bis zur Kabinettsklausur in Meseberg am 23. und 24. August wollen Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) und Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) gemeinsame Vorschläge für ein Energie- und Klimaprogramm der Regierung machen. Es gab zuletzt immer wieder Bericht über offene Streitpunkte zwischen den beiden Ressorts.
Der "Wirtschaftswoche" zufolge müssen rund eine Million Haushalte jeweils bis zu 10.000 Euro für Investitionen in erneuerbare Energien ausgeben. Etwa 2,4 Millionen Haushalte hätten zudem Ausgaben von jeweils 5000 Euro für die Ersatz von alten Einscheibenfenstern und überholten Heizkesseln zu tragen. Besonders hart treffe es diejenigen, deren Heizungen mit Strom liefen: Diese Haushalte hätten mit Kosten von rund 20.000 Euro zu rechnen.
Weil offiziell noch keine Berechnungen vorlägen, könne man "nicht sagen, welche Belastung auf den Verbraucher zukommt", kritisierte Energiefachmann Krawinkel. Die Bundesregierung ist sich nach seiner Einschätzung des Umfangs und der Größe der Aufgabe offenbar nicht bewusst.
Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) fordert mehr Transparenz: "Wir wüssten gerne, welche Maßnahme welche Auswirkung hat und vor allem, was sie kostet", so Carsten Kreklau von der BDI-Hauptgeschäftsführung gegenüber dem Magazin "Focus". Wenn der Anteil der erneuerbaren Energien und Kraft-Wärme-Kopplung wie geplant steige und die Kosten auch auf die Industrie umgelegt würden, werde es für energieintensive Industrien in Deutschland unmöglich, in Deutschland zu produzieren.
Quelle: ntv.de