Das Schicksal der sozialliberalen Regierung in Prag entscheidet sich voraussichtlich an diesem Samstag. Die liberale Abgeordnete Hana Marvanova (US-DEU) müsse bis zum Mittag entscheiden, ob sie ihr Mandat abgebe, entschied die Parteispitze am Freitagabend.

Sollte die 39-Jährige dies nicht tun, droht nach nur zwei Monaten Amtszeit ein Bruch der Koalition aus US-DEU, Sozialdemokraten (CSSD) und Christdemokraten (KDU-CSL). Marvanova sagte dem Prager Rundfunk, sie bedaure das Ultimatum und werde darüber nachdenken.

Nur wenige Stunden zuvor hatte sie bei einer Steuerdebatte im Parlament der Regierung ihre Stimme verweigert und das ehrgeizige Projekt zur Finanzierung der Hochwasserschäden überraschend scheitern lassen. Die Mitte-Links-Koalition aus Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen hat im Parlament eine äußerst knappe Mehrheit von 101 der insgesamt 200 Abgeordneten.

Regierungschef Vladimir Spidla (CSSD) drohte daraufhin, die US-DEU müsse "nach diesem kindischen Verhalten" die Koalition möglicherweise verlassen. Neuwahlen nach österreichischem Vorbild schloss er aber aus. Die Regierung in Wien war vor wenigen Tagen an einem ähnlichen Steuerstreit zerbrochen.