Nach dem Tarifabschluss für die 55.000 Ärzte an kommunalen Kliniken warnen die Krankenhäuser vor Leistungskürzungen und Personalabbau. "Lohnerhöhungen in einem Gesamtvolumen von acht Prozent sind von den Kliniken nicht zu bezahlen", erklärte die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG). Die Folgen seien "zwangsläufig weitere Leistungsreduktionen zu Lasten der Patienten und mit großer Wahrscheinlichkeit auch weiterer Personalabbau", erklärte der Verband der Leitenden Krankenhausärzte Deutschlands. Die Politik müsse endlich die Budgets abschaffen, die die Ausgaben der Kliniken nach oben begrenzen.

Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund (MB) und die Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) hatten sich am Dienstagabend in Wiesbaden darauf geeinigt, dass die Mediziner an Kreiskrankenhäusern oder städtischen Kliniken in den kommenden knapp zwei Jahren insgesamt fast acht Prozent mehr Geld bekommen. Der Tarifabschluss betrifft rund 700 kommunal geführte Kliniken, die etwa ein Drittel der stationären Versorgung in Deutschland sicherstellen.

Keine Verlängerung der Arbeitszeit

Ausgehandelt wurde zudem eine neue Entgeltstruktur, die stärker auf die Berufsgruppe zugeschnitten ist. Im ersten Jahr steigen die Gehälter um durchschnittlich vier Prozent, 2009 um weitere 3,8 Prozent. Der Vertrag gilt vom 1. April 2008 an für 21 Monate bis Ende 2009. Die Ärzte müssen nicht - wie von den Arbeitgebern ursprünglich gefordert - länger arbeiten. Auch eine zunächst erwogene Vergütung nach Leistung wurde im Laufe der Verhandlungen fallengelassen.

Der Ärzteverband Hartmannbund begrüßte die Tarifeinigung als "alles in allem gute Nachricht". "Angesichts des derzeit objektiv Machbaren ist das ein Erfolg", sagte der Vorsitzende Kuno Winn. Die Angleichung der Gehälter in Ost und West sei ein "lange überfälliger Durchbruch".

"Das System muss kollabieren"

Der Verband der Leitenden Krankenhausärzte Deutschlands nannte die Zuwächse "mehr als berechtigt", warnte aber vor den Folgen. Die finanziellen Belastungen, die durch diese Tarifeinigung auf die Krankenhäuser zukommen, seien "nicht mehr verkraftbar", da ihr Budget gedeckelt ist, erklärte Verbandspräsident Hans-Fred Weiser. VKA-Verhandlungsführer Joachim Finklenburg hatte die Mehrkosten auf 300 Millionen Euro in zwei Jahren beziffert. "Das System muss kollabieren, wenn die Politik nicht endlich handelt", sagte Weiser.

"Wir sind an dem Punkt, wo die Politik nicht mehr wegschauen kann", findet auch der Hauptgeschäftsführer der Krankenhausgesellschaft, Georg Baum. Wenn sich nichts ändere, "geraten die Krankenhäuser in eine aussichtslose Situation". Für viele stelle sich die Existenzfrage. Der Gesetzgeber begrenze den Kostenzuwachs für das Jahr 2008 auf 0,64 Prozent. Nach dem Tarifabschluss für die Ärzte und der - ebenfalls achtprozentigen - Lohnerhöhung für die nicht-ärztlichen Beschäftigten müssten die kommunalen Krankenhäuser insgesamt 1,5 Milliarden Euro für 2008 und 2009 mehr schultern. "Ein solch gewaltiger außerordentlicher Kostenschub kann selbst durch Rationalisierung nicht mehr von den Kliniken getragen werden."