Im Wuppertaler Korruptionsprozess haben der suspendierte Oberbürgermeister Hans Kremendahl (SPD) und der ebenfalls angeklagte Bauunternehmer Uwe Clees alle Vorwürfe zurückgewiesen. Er habe sich bewusst nicht um Spenden gekümmert, sagte Kremendahl am Dienstag vor der 6. Großen Strafkammer des Wuppertaler Landgerichts.

Auch habe es keinerlei Vereinbarungen über Zusagen für bestimmte Bauprojekte im Gegenzug für Spenden gegeben. "Ich wollte nicht bei Gesprächen dabei sein, die sich möglicherweise mit Spendenakquisition befassen", sagte der 54-Jährige. Ihm wird Korruption im Zusammenhang mit einer Spende in Höhe von 500.000 DM vorgeworfen, die er zur Finanzierung seines Wahlkampfes 1999 von dem Bauunternehmer Clees angenommen haben soll.

"Geld nur vorgestreckt"

Clees sagte, er habe die 500.000 DM lediglich als Vorfinanzierung betrachtet und nicht mit geplanten Bauprojekten in Verbindung gebracht. "Die SPD war ja damals mehr oder weniger zahlungsunfähig."

Von einem Parteiengesetz, das den Umgang mit Spenden regelt, habe er bis vor drei Monaten noch nie etwas gehört. "Das war für mich völliges Neuland", sagte Clees. Der Bauunternehmer wollte der Anklage zufolge mit seiner Spende die Wiederwahl des Oberbürgermeisters sichern, damit von ihm geplante Bauprojekte von Kremendahl unterstützt würden. Kremendahl wiederum habe die Wahlkampffinanzierung im Wissen der Motive des Bauunternehmers akzeptiert.

Auch der ehemalige Geschäftsführer des SPD-Unterbezirks Wuppertal, Jörg Biesterfeld, sowie ein 59-jähriger Mitarbeiter des Bauunternehmers sind wegen Betrugs beziehungsweise Beihilfe zum Betrug angeklagt. Biesterfeld wird vorgeworfen, die Spende verschleiert zu haben, um das Geld nicht als "Einflussspende" an den Bundestagspräsidenten abführen zu müssen. Der SPD droht im schlimmsten Fall der Verlust des dreifachen Spendenbetrages. Die Staatsanwaltschaft wirft Biesterfeld daher Betrug zum Nachteil des Deutschen Bundestages und Untreue zum Nachteil der SPD vor. Das Urteil wird für Mitte Dezember erwartet.