Bezirksregierung greift durch Kremendahl suspendiert
19.09.2002, 17:08 UhrHans Kremendahl (SPD) ist von seinem Posten als Oberbürgermeister der Stadt Wuppertal vorläufig suspendiert. Dies teilte die Düsseldorfer Bezirksregierung mit. Im Zuge des Disziplinarverfahrens habe sich der SPD-Politiker mündlich geäußert, hieß es weiter ohne die Nennung von Details. Die Suspendierung bleibe bestehen bis die gegen Kremendahl erhobenen Vorwürfe ausgeräumt seien. Sollte das Landgericht die von der Staatsanwaltschaft beantragte Eröffnung des Verfahrens gegen Kremendahl ablehnen, werde der Schritt rückgängig gemacht, erklärte die Behörde.
Kremendahl werde trotz der Suspendierung seine Dienstbezüge in vollem Umfang weiter erhalten, berichtete die Bezirksregierung. Eine Kürzung sei nur möglich, wenn eine Entfernung aus dem öffentlichen Dienst absehbar sei. Der Politiker selbst bekräftigte, er habe sich nichts vorzuwerfen. "An meiner Rechtsposition und meiner Gewissheit, im Amt stets zum Wohl der Stadt gehandelt zu haben, ändert sich dadurch nichts", erklärte er. Er wolle auch weiterhin durchhalten und nach der Klärung der Vorwürfe das Amt des Oberbürgermeisters wieder ausüben.
Vorwurf Vorteilsnahme
Dem Wuppertaler Oberbürgermeister wird Vorteilsnahme vorgeworfen. Er soll 1999 von dem Bauunternehmer Uwe Clees eine Spende von einer halben Mio. DM zur Finanzierung seines Wahlkampfs erhalten haben. Kremendahl war im Zuge des SPD-Spendenskandals in Köln ins Visier der Ermittler geraten.
Kremendahl hatte bereits vor zwei Wochen nach innerparteilichem Druck und der Androhung der Suspendierung seine Amtsgeschäfte abgegeben und war in den Urlaub gegangen. Er bestreitet alle Vorwürfe. Im Falle einer Verurteilung drohen ihm bis zu drei Jahre Haft oder eine Geldstrafe.
Quelle: ntv.de