Der unter Korruptionsverdacht stehende Wuppertaler Oberbürgermeister Hans Kremendahl hat erstmals auf die massiv an ihn herangetragenen Rücktrittsforderungen reagiert. Kremendahl kündigte an, er werde sein Amt ruhen lassen. "Ich trete nicht zurück. Ich ändere nichts an meiner Position", sagte Kremendahl. In den kommenden zwei Wochen werde er Urlaub nehmen und die Geschäfte von seinen Vertretern führen lassen.

Dieser Zeitraum würde sich genau mit der Frist decken, innerhalb der Kremendahl Zeit hat, zu seiner beabsichtigten Suspendierung Stellung zu nehmen. Zuvor hatte die Bezirksregierung ein Amtsenthebungsverfahren und ein Disziplinarverfahren gegen den SPD-Politiker angekündigt.

Wachsender Druck

Regierungspräsident Jürgen Büssow (SPD) erläuterte dazu, wenn zu befürchten sei, dass sich die Anklage nachteilig auf die Dienstausübung auswirke, sei dieser Schritt unumgänglich. Nach Ablauf der 14 Tage-Frist werde die vorläufige Dienstenthebung unverzüglich angeordnet, wenn bis dahin keine neuen Gesichtspunkte auftauchten, die gegen diese Maßnahme sprächen, erklärte Büssow.

Auch der Nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) hatte seinem Parteifreund bereits den Rücktritt nahe gelegt. Es könne nicht angehen, dass ein amtierender Oberbürgermeister unter Anklage stehe und dann noch in seinem Amt bleibe, sagte der Regierungschef in Bonn.

Kremendahl hatte es bislang abgelehnt, aus den Vorwürfen gegen ihn persönliche Konsequenzen zu ziehen. Noch am Vormittag erklärte er, er werde sein Amt erst im Falle einer Gerichtsverhandlung ruhen lassen. "Ich kann dem Druck standhalten", sagte er im Hinblick auf Clements Rücktrittsforderung im WDR-Hörfunk. "Zurücktreten könnte ich aus rechtlichen Gründen als Beamter auch gar nicht", fügte er hinzu.

Vorwurf Vorteilsnahme

Dem Wuppertaler Oberbürgermeister wird von der Staatsanwaltschaft Vorteilsnahme vorgeworfen. Er war im Zuge des SPD-Spendenskandals in Köln ins Visier der Ermittler geraten. Neben Kremendahl wird auch gegen den Wuppertaler Bauunternehmer Uwe Clees, einen seiner früheren Angestellten sowie gegen den SPD-Unterbezirks-Geschäftsführer Jörg Biesterfeld Anklage erhoben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit knapp vier Monaten.

Der Bauunternehmer soll Kremendahl durch eine Spende im Kommunalwahlkampf 1999 bei einem größeren Bauvorhaben beeinflusst haben. Clees spendete früheren Angaben zufolge 500.000 DM, umgerechnet 265.000 Euro, für den persönlichen Wahlkampf des Oberbürgermeisters. Kremendahl bestreitet die Vorwürfe. Im Falle einer Verurteilung drohen Kremendahl und Clees Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren oder Geldstrafen. Die Anklageschrift soll 49 Seiten umfassen.