Russland hat ein neues Parlament gewählt und dabei erwartungsgemäß der Kreml-treuen Partei Geeintes Russland nach ersten Ergebnissen einen deutlichen Vorsprung vor der Opposition verschafft.

Nach Auszählung von 5 Prozent der Stimmen führte Geeintes Russland mit 36,25 Prozent. Dahinter folgten die dem Kreml nahe stehenden nationalistischen Liberaldemokraten (LDPR) mit 15,20 Prozent vor der oppositionellen Kommunistischen Partei (12,83 Prozent). Die Wahl verlief ohne Zwischenfälle unter starkem Polizeischutz, nachdem am Freitag bei einem Bombenanschlag auf einen Zug im Nordkaukasus 42 Menschen ums Leben gekommen waren.

Als weitere Partei des Kremls durfte sich die von den Kommunisten abgespaltene Partei Rodina (Vaterland) mit zwischenzeitlich 7,89 Prozent der Stimmen Hoffnung auf einen Einzug in das neue Parlament machen. Die beiden liberalen Reformparteien Jabloko und Union rechter Kräfte lagen in der Nacht unter der Fünf-Prozent-Hürde bei der Listenwahl. Die Wahlbeteiligung lag bei etwa 50 Prozent. Insgesamt 110 Millionen Menschen waren zur Wahl aufgerufen.

Der Erfolg der nationalistischen LDPR unter dem Extremisten Wladimir Schirinowski erregte Besorgnis im liberalen Lager. "In der neuen Duma wird eine große Zahl an Nationalsozialisten sitzen", sagte der SPS-Vorsitzende Boris Nemzow. Der frühere sowjetische Staatspräsident Michail Gorbatschow sprach in einer ersten Reaktion von einem deutlichen Ergebnis für den Kreml. "Die Parteien des Kremls, ich meine Geeintes Russland und Vaterland, erringen einen überzeugenden Erfolg", betonte er.

Neben dem russischen Parlament werden auch die Volksvertretungen in sieben Regionen Russlands sowie neun Gouverneure neu gewählt. Dazu kommt die Wahl eines neuen Oberbürgermeisters der Hauptstadt Moskau. Amtsinhaber Juri Luschkow gilt als klarer Favorit.

Deutsche Wahlbeobachterin kritisiert Umstände der Wahl

Die Bundestagsabgeordnete Melanie Oßwald übte scharfe Kritik an den Umständen der Parlamentswahl. "Ein Wahlkampf wie in Russland ist in Deutschland gar nicht vorstellbar", sagte Oßwald der "Financial Times Deutschland". Die CSU-Politikerin war als Wahlbeobachterin des Menschenrechtsausschusses des Bundestags nach Moskau gereist.

Nach ihren Beobachtungen warnte sie vor einem Trend zu einem "Einparteiensystem" in Russland: "Die Entwicklung der russischen Demokratie ist sehr besorgniserregend." Oßwald kritisierte die mangelnde Unabhängigkeit russischer Fernsehsender und sprach von einem "stark kontrollierten System".

Rund 1.200 ausländische Beobachter, unter ihnen 500 Vertreter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), verfolgten nach Angaben der Zentralen Wahlkommission in verschiedenen Landesteilen die Abstimmung.