Politik

Ukraine besiegelt EU-Anbindung Kreml kündigt "ernste Konsequenzen" an

Ein Berater Putins beschimpfte Poroschenko als Nazi - er habe den von Rechtsextremisten vorangetriebenen Militärputsch in Kiew unterstützt.

Ein Berater Putins beschimpfte Poroschenko als Nazi - er habe den von Rechtsextremisten vorangetriebenen Militärputsch in Kiew unterstützt.

(Foto: dpa)

Die Ukraine, Moldau und Georgien binden sich enger an die Europäische Union. Das ist genau das, was Russland seit Monaten zu verhindern suchte. Nun reagiert Moskau und will seine Wirtschaft "verteidigen".

Petro Poroschenko mit Bundeskanzlerin Merkel. Der Ukrainer sucht die Nähe zur EU statt zu Russland.

Petro Poroschenko mit Bundeskanzlerin Merkel. Der Ukrainer sucht die Nähe zur EU statt zu Russland.

(Foto: dpa)

Nach der Unterzeichnung der Assoziierung sabkommen zwischen der EU und mehreren Ex-Sowjetrepubliken hat Moskau vor "ernsten Konsequenzen" gewarnt. Die Folgen der von der Ukraine und Moldau geschlossenen Vereinbarungen würden "sicherlich ernst sein", sagte der russische Vize-Außenminister Grigori Karasin kurz nach der Unterzeichnung der Abkommen beim EU-Gipfel in Brüssel. Gleichwohl räumte er ein, dass die Entscheidung über derartige Verträge das Recht eines jeden souveränen Staates seien.

Der Kreml kündigte an, auf negative Auswirkungen auf die russische Wirtschaft umgehend zu reagieren. "Wir werden alles unternehmen, was zur Verteidigung unserer Wirtschaft nötig ist", sagte der Sprecher von Russlands Präsident Wladimir Putin russischen Nachrichtenagenturen.

Putin-Berater beschimpft Poroschenko als "Nazi"

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte kurz zuvor in Brüssel den wirtschaftlichen Teil des Assoziierungsabkommens mit der EU unterzeichnet. Der politische Teil war schon auf dem vorläufigen Höhepunkt der Ukraine-Krise im März unter Dach und Fach gebracht worden. Poroschenko sprach vom wichtigsten Tag "seit der Unabhängigkeit der Ukraine". Das Abkommen mit der EU gebe seinem Land "eine vollkommen neue Perspektive". Poroschenkos Kollegen aus Georgien und Moldau setzten ihre Unterschriften unter ähnliche Abkommen.

Putins Berater Sergej Glasjew beschimpfte Poroschenko unterdessen als "Nazi". Poroschenko habe wie die EU den von Rechtsextremisten vorangetriebenen "Militärputsch" in der Ukraine unterstützt, sagte er dem britischen Sender BBC. Putins Sprecher betonte jedoch, Glasjew habe seine "persönliche Meinung" geäußert und nicht im Namen der russischen Regierung gesprochen.

Die Assoziierungsvereinbarungen stärken die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zu den 28 EU-Ländern. Mit ihnen verknüpfte Freihandelsabkommen geben den Ländern einen verbesserten Zugang zum riesigen EU-Markt mit 500 Millionen Verbrauchern, etwa über die Senkung von Zöllen. Moskau hatte hingegen versucht, die Ukraine in eine von Russland gegründete Wirtschaftsunion zu integrieren.

Die Ukraine hatte ein entsprechendes Abkommen bereits im vergangenen November unterzeichnen wollen, der damalige Präsident Viktor Janukowitsch stoppte das Vorhaben aber auf Druck aus Moskau. Die Kehrtwende löste die bis heute anhaltende politische Krise in der Ukraine aus, die im März zur Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland führte.

Quelle: ntv.de, nsc/AFP

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