Politik

Friedensvertrag perfekt Kriegsende in Kongo?

Ruanda und die Demokratische Republik Kongo haben am Dienstag ein Abkommen zur Beendigung ihres vierjährigen Krieges unterzeichnet.

In der südafrikanischen Hauptstadt Pretoria setzten die Präsidenten beider Länder, Joseph Kabila für den Kongo und Paul Kagame für Ruanda, ihre Unterschrift unter den Vertrag.

Im Beisein eines Vertreters von UN-Generalsekretär Kofi Annan betonte Kabila dabei erneut seine Bereitschaft, einer friedlichen Lösung zum Durchbruch zu verhelfen. Das Abkommen war unter aktiver Vermittlung Südafrikas zustande gekommen.

„Kein Blut darf mehr vergossen werden“, sagte Kabila bei der Vertragszeremonie in Pretoria, „es gibt eine Zeit für Krieg, und es gibt eine Zeit für Frieden“. Kagame sprach von einem bedeutenden Schritt zur Lösung des Konflikts.

2,5 Millionen Menschen sind Opfer des Kongo-Kriegs, der im August 1998 begann. Damals unterstützten Ruanda und Uganda Rebellengruppen, die den kongolesischen Staatschef Laurent Kabila, den Vater des jetzigen Präsidenten, zu stürzen versuchten. Angola, Simbabwe und Namibia schickten daraufhin Truppen zur Unterstützung der Regierung in Kinshasa.

Die Initiative für das Friedensabkommen ging von UN-Generalsekretär Kofi Annan und dem südafrikanischen Präsidenten Thabo Mbeki aus. Kernstück des Vertrages ist die Rückführung und Entwaffnung von Hutu-Flüchtlingen aus Ruanda.

Diese waren in ihrer Heimat am Völkermord an den Tutsi beteiligt, bei dem im Sommer 1994 mehr als eine halbe Million Menschen massakriert wurden. 35 Tage nach der Rückführung der Hutu-Milizionäre sollen die 30.000 ruandischen Soldaten den Rückzug antreten. Beide Prozesse sollen von einer internationalen Beobachtertruppe überwacht werden, deren Zusammensetzung allerdings noch nicht feststeht.

Annan hat das Abkommen zwischen der Demokratischen Republik Kongo und Ruanda begrüßt. Er hoffe, „das neue Bekenntnis“ der Nachbarstaaten werde endlich zur Beilegung der Kämpfe in Afrikas Region der Großen Seen führen, sagte Annan in New York.

Unterdessen hofft das UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) auf eine baldige Rückkehr geflüchteter Kongolesen. Insgesamt seien bis zu 305.000 Flüchtlinge aus Kongo auf ein Dutzend Nachbarländer der Region verteilt. Nach Schätzung des Hochkommissariats in Genf sind weitere drei Millionen Kongolesen aus ihren Heimatdörfern vertrieben und überlebten notdürftig in anderen Teilen ihres Landes.

Quelle: ntv.de

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