370-Millionen-Lücke Krise nagt an Lkw-Maut
27.12.2010, 16:38 UhrDer Bund nimmt in diesem Jahr rund 370 Millionen Euro weniger an Lkw-Maut ein als im Haushalt veranschlagt. Im Bundeshaushalt 2010 seien Mauteinnahmen von 4,87 Milliarden Euro vorgesehen. Letztlich würden es wohl lediglich 4,5 Milliarden Euro werden, sagte eine Sprecherin des Verkehrsministeriums. Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) machte deutlich, dass er neue Einnahmequellen auftun wolle, um die Verluste auszugleichen.
Die Sprecherin führte die Mindereinnahmen vor allem darauf zurück, dass die Fahrleistungen der Lkw aus der Vorkrisenzeit noch nicht wieder erreicht worden seien. 2008 hätten sie bei 27,6 Milliarden mautpflichtiger Kilometer gelegen, 2009 bei 24,4 Milliarden und 2010 voraussichtlich bei 26 Milliarden mautpflichtiger Kilometer. Ein weiterer Grund sei der Anstieg umweltfreundlicher Lkw, die etwa die Euro-V-Norm einhielten. Schmutzschleudern zahlten 28,8 Cent pro Kilometer, die umweltfreundlichen Lkw lägen bei etwa 14 Cent.
Im vergangenen Jahr lagen die Mauteinnahmen bei gut 4,3 Milliarden Euro und damit laut "Handelsblatt" rund 685 Millionen Euro unter den Erwartungen. Damit summiere sich der sogenannte Mautschaden 2009 und 2010 auf mindestens eine Milliarde Euro. Die Sprecherin machte deutlich, dass Verkehrsminister Ramsauer bei neuen Projekten vermehrt auf die Partnerschaft von öffentlichen und privaten Geldgebern zurückgreifen wolle, um Einnahmeausfälle auszugleichen.
Tausende Kilometer stehen an
Ramsauer sagte: "Wir erweitern die Lkw-Maut jetzt auf autobahnähnliche Bundesstraßen, um den Ausweichverkehr mit zu erfassen." Weiter erläuterte er, bei den Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) "übernehmen private Partner die Verantwortung für das Bauen und den Betrieb von Strecken. Im Gegenzug erhalten sie einen Anteil der Lkw-Maut für diese Strecke. Wir haben mit der ersten ÖPP-Staffel im Fernstraßenbau gute Erfahrungen gemacht. Wir haben jetzt grünes Licht für das erste Projekt der zweiten Staffel, die A8 Ulm-Augsburg."
Nach den Plänen des Ministeriums stehen derzeit Erweiterung beziehungsweise Neubau von rund 5500 Kilometern Bundesstraßen an. "Nach aktuellen Prognosen wird der Lkw-Fernverkehr bis 2025 um über 80 Prozent, der Pkw-Verkehr um rund ein Drittel zunehmen. Im Vordergrund stehen deshalb Investitionen in stark belastete Strecken, um Engpässe zu beheben oder zu vermeiden. Wichtig sind auch die Entlastungen der Orte vom Durchgangsverkehr. 850 Ortsumgehungen sind im Bedarfsplan als vordringlichen Bedarf ausgewiesen."
Quelle: ntv.de, dpa