Politik

"Absurde Vorstellungen der CSU" Kritik am EU-Konzept der Bayern

Mit ihren europapolitischen Vorstellungen zieht die CSU weiterhin viel Kritik auf sich. Politiker von CDU, SPD und FDP lehnten die Idee ausgeweiteter Mitspracherechte von Bundestag und Bundesrat bei EU-Entscheidungen ab.

Seehofer sagte nach seiner Wahl, er habe wenigstens ein ehrliches Ergebnis erhalten.

Seehofer sagte nach seiner Wahl, er habe wenigstens ein ehrliches Ergebnis erhalten.

(Foto: AP)

Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Armin Laschet (CDU) warf der CSU vor, nationalen Interessen zu schaden. Es sei eine absurde Vorstellung, die Kanzlerin und die deutschen Minister nur noch mit gebundenen Voten nach Brüssel reisen zu lassen, schreibt das Mitglied des CDU-Bundesvorstands in einem Gastbeitrag für die "Welt am Sonntag".

In ihrem Wahlaufruf fordert die CSU, dass die Landtage in die europäische Gesetzgebung einbezogen werden müssten, sobald Länderkompetenzen berührt sind. Das hieße, die Bundesregierung an 16 vermutlich unterschiedliche Landtagsvoten zu binden, so Laschet. Mit ihrer "EU-skeptischen Rhetorik" breche die CSU mit ihrer europapolitischen Tradition.

Grundlegende Unzufriedenheit der Basis

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(Foto: Reuters)

Indirekte Kritik kam auch aus den eigenen Reihen: Der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, bezeichnete das mäßige Wahlergebnis für Seehofer - rund 88 Prozent - im "Tagesspiegel" als Ausdruck einer "grundlegenden Unzufriedenheit, dass sich die Basis nicht gut genug eingebunden fühlt". Ferber hatte sich mit seinen europapolitischen Forderungen die Kritik Seehofers zugezogen.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte zum CSU-Parteitag in Nürnberg: "Die CSU irrlichtert zu Beginn des Bundestagswahlkampfs. (...) Sie tritt wie die Linkspartei als Anti-Europa-Partei an." Der "Zickzack-Kurs Seehofers" habe eine Ursache: "Die CSU leidet an nervöser Gefallsucht. Seehofer hat keinen klaren Kompass und keine klaren Überzeugungen."

"Illusionär und völlig unpraktikabel"

Scharfe Kritik an der CSU-Forderung nach einem weitgehenden Mitspracherecht bei Verhandlungen der Bundesregierung auf EU-Ebene äußerte im Deutschlandfunk der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle: Die Vorstellung, dass die Regierung nächtlichen Verhandlungsergebnissen in Brüssel erst nach Genehmigung durch den Bundestag zustimmen dürfe, sei "verrückt, illusionär und völlig unpraktikabel".

Quelle: ntv.de, dpa

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