Die Kritik am Entwurf für ein neues Gentechnikgesetz von Bundesagrarminister Horst Seehofer (CSU) wird immer lauter. Einen Tag vor der Beratung im Kabinett warnten die deutschen Bauern vor Risiken beim Anbau von Genmais.

"Wir können keine Restrisiken ausschließen bezüglich der Haftung", sagte Agrarrechtsexperte Wolfgang Krüger. Die Pläne zur leichteren Kennzeichnung mit dem Hinweis "ohne Gentechnik" wurden von Verbraucherverbänden begrüßt, aber innerhalb der Union heftig kritisiert.

Seehofer will den Gesetzentwurf inhaltlich nicht ändern. Zwischen genverändertem Mais und konventionellem Anbau soll ein Sicherheitsabstand von 150 Meter eingeführt werden - viel zu wenig, sagen Umwelt- und Verbraucherschützer. Der Abstand zu Öko-Mais soll nach einem Kompromiss mit der SPD auf 300 Meter verdoppelt werden. Auch dies ist nach Angaben von Umweltschützern nicht genug, um eine Vermischung zu verhindern. Besonders umstritten ist, dass Bauern die Regeln durch Absprachen unter Nachbarn umgehen können. Die Haftung soll unverändert bleiben. Wer Genmais anbaue, müsse weiter haften, auch wenn er keine Schuld trage, kritisierte der Bauernverband. Deshalb rate der Verband vom Anbau von genverändertem Mais ab.

Die Verbraucherbeauftragte der Unionsfraktion, Julia Klöckner (CDU), warnte vor einer Aufweichung der Kennzeichnungsregeln. "Dem Verbraucher vorzugaukeln, es gäbe Lebensmittel ohne grüne Gentechnik, die jedoch mit Hilfe dieser Technologie produziert wurden, entbehrt jeder Wissenschaftlichkeit. Das ist Ideologie", sagte Klöckner, die auch Leiterin der CDU-Verbraucherschutzkommission ist. "Es ist unlauter von unserem Koalitionspartner, sich zum Anführer einer solchen Forderung zu machen." Fleisch oder Milch sollen künftig als gentechnikfrei gelten, wenn die Tiere nicht mit Gen-Futtermittel gefüttert wurden. Zusatzstoffe können aber genverändert sein.

Die Verbraucherorganisation Foodwatch begrüßte die Pläne dennoch erneut. Das sei eine "sehr gute" Nachricht für die Verbraucher, sagte Geschäftsführer Matthias Wolfschmidt dem Deutschlandradio Kultur. "Wir wollen, dass die Bürger das beim Einkauf selbst entscheiden." Der Vorschlag Seehofers sei ein "echter Fortschritt". Bundesweit wird genveränderter Mais derzeit auf rund 2.700 Hektar angebaut. Zum kommerziellen Anbau zugelassen ist in Deutschland bisher nur der Genmais Mon 810 der Firma Monsanto. Eine genveränderte Kartoffel steht vor der Zulassung durch die EU-Kommission. Sie ist allerdings nicht für den Verzehr bestimmt.