Politik

Ministerwechsel in Sachsen Kritik an Biedenkopf hält an

Nach der Entlassung des sächsischen Finanzministers Georg Milbradt mehrt sich im Land die Kritik an dem Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf (CDU). Nach Stimmen aus Fraktion und Parteispitze äußerte sich nun auch die CDU-Basis besorgt über den Führungsstil Biedenkopfs.

Der CDU-Politiker Arnold Vaatz meinte, die sächsische Union befinde sich in einer Krise. Biedenkopf habe sich mit der Entlassung selbst geschadet. Der CDU-Vize Heinz Eggert sprach sich für eine Sondersitzung des Landesvorstandes mit den Kreisverbänden aus. Die PDS will, dass Biedenkopf die Vertrauensfrage stellt.

Unterdessen überreichte der Ministerpräsident Thomas de Maiziere (CDU) seine Ernennungsurkunde als neuen Finanzminister von Sachsen. Biedenkopf habe Milbradt noch einmal für seine Arbeit gedankt, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Hartmut Häckel in Dresden.

Der Entlassung gingen heftige Querelen innerhalb der sächsischen CDU voraus. Hintergrund ist ein Machtkampf um die Nachfolge Biedenkopfs, der sich im 2.003 zurückziehen will. Milbradt wolle im Konflikt mit Regierungschef Biedenkopf nicht zurückstecken. In Dresden sagte er, bei aller Loyalität müsse es erlaubt sein, über die Zeit nach Biedenkopf nachzudenken. Milbradt will als stellvertretender Vorsitzender der sächsischen CDU und als Landtagsabgeordneter in der Politik bleiben.

Biedenkopf meinte, er habe sich zwischen einem "hervorragendem Finanzminister und Freund" und einem Konzept entscheiden müssen, das nur er allein für tauglich halte. Milbradt habe schon jetzt eine Vorentscheidung über die Nachfolge von Biedenkopf herbeiführen wollen. Dies sei für ihn nicht akzeptabel gewesen.

Nachfolger des Finanzministers soll laut Biedenkopf der bisherige Chef der Staatskanzlei, Thomas de Maizire (CDU), werden.

Der 55-jährige Milbradt wurde bereits 1990 Finanzminister im neugegründeten Freistaat Sachsen. Der frühere Kämmerer der Stadt Münster und außerplanmäßige Professor der wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Münsteraner Universität sitzt seit 1994 außerdem im sächsischen Landtag. Gleichzeitig ist er stellvertretender CDU-Landesvorsitzender im Freistaat.

Quelle: ntv.de