Bundesarbeitsministerium und Paritätischer Wohlfahrtsverband lehnen die Sozialhilfe-Pläne des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch ab. Der CDU-Politiker will in seinem Land einen Modellversuch starten, bei dem er die Zahl der Sozialhilfeempfänger mit Hilfs- und Zwangsmaßnahmen senken will.

Das Bundesarbeitsministerium nannte Kochs Pläne überholt. "Seine Vorschläge enthalten nichts Neues. Alles, was er will, ist schon im Bundessozialhilfegesetz umgesetzt oder im Job-Aqtiv-Gesetz vorgesehen", sagte eine Sprecherin.

Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Ulrich Schneider, sagte, Koch lasse außer Acht, dass nur in etwa einem Drittel der mit Sozialhilfe unterstützten Haushalte überhaupt arbeitfähige Menschen lebten.

In den übrigen rund 900.000 Sozialhilfe-Haushalten leben nach Darstellung des Sozialverbandes meist alte und kranke Menschen, die auch beim stärksten Druck dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen könnten.

"Kein Recht auf Faulheit"

Koch hatte am Wochenende erklärt: "Wer arbeitsfähig ist und sich dem Beschäftigungsprogramm verweigert, sollte sich auf ein sehr bescheidenes Leben bis hin zur Wohnunterkunft einrichten."

Am Montag bekräftigte Koch seine Vorstellungen im Deutschlandfunk: "Die Gemeinschaft derer, die in diesem Staat das Geld erarbeiten, hat einen Anspruch darauf, dass sie im Sinne der Solidarität nur so weit in Anspruch genommen werden, wie Menschen tatsächlich dauerhaft arbeiten können."

Diese Aussage gelte in Deutschland als "anrüchig". Aber sie sage nichts anderes als eine banale Selbstverständlichkeit aus. Koch hält es für möglich, in zwei bis drei Monate eine Bundesratsinitiative einzubringen, die ihm den Start eines Modellversuchs in Hessen ermöglicht. Koch verwies auf Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), der gesagt hatte, dass es kein Recht auf Faulheit gebe. Im Gegensatz zu Schröder rede er nicht nur, sondern tue auch etwas.