Politik

"Präsidialer Stil der Kanzlerin" Kritik an Merkel wächst

Angesichts des Gezänks in der Koalition wächst der Druck auf Merkel. Führende Landespolitiker kritisieren inzwischen den Führungsstil der Kanzlerin. Auch aus der FDP-Spitze erschallt der Ruf nach mehr Führung.

Die Forderung ist eindeutig: Merkel soll den Weg weisen.

Die Forderung ist eindeutig: Merkel soll den Weg weisen.

(Foto: dpa)

In einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" werfen CDU-Politiker aus vier Bundesländern Angela Merkel vor, im Bundestagswahlkampf nicht als Parteivorsitzende, sondern als Regierungschefin der Großen Koalition aufgetreten zu sein. Die Union habe auf eine "dezidierte Wahlkampfauseinandersetzung" verzichtet, kritisierten sie nur wenige Tage vor der Klausurtagung des CDU-Bundesvorstands.

"Der präsidiale Stil der Kanzlerin brachte ihr zwar hohe Popularitätswerte, aber wenig parteipolitische Identifikation", heißt es in dem Beitrag der Vorsitzenden der CDU-Fraktionen in den Landtagen von Hessen, Sachsen und Thüringen, Christean Wagner, Steffen Flath und Mike Mohring, sowie der stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Fraktion im brandenburgischen Landtag, Saskia Ludwig. "Die Regierungsmehrheit für CDU/CSU und FDP war nicht das Ergebnis einer überzeugenden Wahlkampfstrategie. Vielmehr hatte die Union schlichtweg Glück", so das Fazit der Landespolitiker.


Der rheinland-pfälzische CDU-Chef Christian Baldauf warnte vor dem Verlust der Stammwähler. Diese müssten sich auch künftig in der Union zu Hause fühlen, sagte er dem "Spiegel". Auch aus der katholischen Kirche, wo die Union bisher einen Teil ihrer Stammklientel hat, kommt Kritik. Es fehle bei der CDU ein klares Bekenntnis zum christlichen Glauben und der Kirche, sagte der Münchener Erzbischof Reinhard Marx. Im "Spiegel" bemängelte er, dass sich die CDU zu sehr vom Leitbild der Ehe verabschiede und Krippenplätze bereits für einjährige Kinder fördere.

FDP ruft nach Gleichklang

Auch Pinkwart meldet sich zu Wort.

Auch Pinkwart meldet sich zu Wort.

(Foto: picture-alliance/ dpa)

Angesichts des desaströsen öffentlichen Erscheinungsbildes der erst gut zwei Monate alten Koalition mahnte FDP-Vize Andreas Pinkwart ebenfalls die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin an. Der vielstimmige Koalitionschor müsse wieder im Gleichklang erklingen.

Allerdings haben die Liberalen andere Töne im Sinn als CSU und CDU, die die FDP-Forderung nach umfangreichen Steuersenkungen infrage stellen. Die Kanzlerin müsse klar machen, dass es zu einer umfassenden Steuerreform komme, sagte Pinkwart im "Focus".


SPD-Oppositionsführer Steinmeier erklärte, mehr und mehr falle auf, dass Merkel und die Union in der großen Koalition von der SPD gelebt hätten. Jetzt gebe es keine solide Politik mehr. "Da fehlen die Ideen, da fehlt der seriöse Partner, da fehlt die Kraft, dieses Land zu führen", sagte er der "Bild am Sonntag". Manche in der Union trauerten wohl schon den alten Zeiten nach.

Gröhe kritisiert "Polarisierungen"

CDU-Generalsekretär Gröhe wies die CDU-interne Kritik zurück. Er halte nichts von "scharfkantigen Polarisierungen", die vor allem auch dem politischen Gegner zur Mobilisierung helfen würden, sagte er der "Bild am Sonntag". Auch gehöre die Wahlanalyse in die Gremien der Partei "und nicht als erstes in die Presse." Der CDU-Vorstand will Donnerstag und Freitag den Ausgang der Bundestagswahl und die weitere Parteistrategie kritisch beleuchten. Dabei werden von Parteichefin Merkel auch Aussagen zum Zustand der Koalition erwartet.

 

 

Quelle: ntv.de, rts/dpa

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