Nach den gewalttätigsten Mai-Krawallen seit Jahren in der Hauptstadt hat die FDP Berlins Innensenator Erhart Körting (SPD) Versagen vorgeworfen. "Es kann nicht sein, dass Polizeibeamte zur Verbrennung und Steinigung freigegeben werden", sagte Generalsekretär Dirk Niebel. "Wir sind empört über die unverantwortliche Strategie des Berliner Innensenators."

Körting habe die von gewaltbereiten Demonstranten ausgehende Gefahr bagatellisiert. Die Strategie der Deeskalation sei gescheitert, sagte Niebel. Es sei absehbar gewesen, dass das erste Mai-Wochenende ein "heißes Wochenende" werden würde. Dennoch habe es in Berlin beispielsweise keine Wasserwerfer gegeben. Da Planstellen bei der Polizei nicht besetzt würden, seien die Beamten nicht nur am 1. Mai überfordert. "Der Innensenator muss dafür sorgen, dass in der Hauptstadt nicht regelmäßig Autos angezündet und Polizisten verprügelt werden", forderte Niebel.

Hamburgs Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) will indes härtere Strafen für Randalierer, die Polizisten angreifen. "Der Staat darf sich von solchen Leuten nicht auf der Nase herumtanzen lassen", sagte Ahlhaus nach den gewalttätigen Ausschreitungen im Hamburger Schanzenviertel und im Berliner Stadtteil Kreuzberg am 1. Mai. Er werde "Strafverschärfungen für Widerstandshandlungen" bei der nächsten Innenministerkonferenz in Bremerhaven zum Thema machen. Es sei unerträglich, dass Körperverletzungen gegen Zivilpersonen härter bestraft würden als gegen Polizisten. Durch eine Bundesratsinitiative solle dies geändert werden, sagte Ahlhaus dem NDR.

Linke distanziert sich

Die Linke wies indes den Vorwurf der Mitverantwortung für die diesjährigen Mai-Krawalle in Berlin zurück. Die Landespartei werde "in Mithaftung für etwas genommen", womit sie nichts zu tun habe, sagte der Berliner Linken-Chef Klaus Lederer im RBB. Eine Demonstration, von der Gewalt ausgehe, lasse sich "mit unserer Politik nicht vereinbaren". Lederer distanzierte sich erneut davon, dass der Linken-Bezirksverordnete Kirill Jermak die "Revolutionäre-1.Mai-Demonstration" angemeldet hatte. Dies sei ohne Rücksprache mit der Parteiführung geschehen.

Bei den schwersten Mai-Krawallen in Berlin seit Jahren waren nach Polizeiangaben 273 Polizisten verletzt worden. Die Staatsanwaltschaft erwirkte vier Haftbefehle wegen Mordversuchs gegen mutmaßliche Randalierer, die Brandsätze auf Polizeibeamte geschleudert hatten.