Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat gravierende Defizite im politischen Reformprozess in den neuen EU-Mitgliedsländern Rumänien und Bulgarien beklagt. Nach einem Besuch in beiden Staaten kritisierte er, dass die mit der Europäischen Union (EU) vereinbarten Maßnahmen zur Sicherung einer unabhängigen Justiz und zur wirksamen Bekämpfung der Korruption nicht wirklich umgesetzt würden. Wirtschaftlich gehe es mit beiden Ländern zwar bergauf. In der Politik sei das aber nicht der Fall.

"Meine Einschätzung ist, dass die politische Entwicklung in Bulgarien stagniert. In Rumänien ist sie eher rückläufig, die politischen Kräfte blockieren sich dort gegenseitig", bedauerte Lammert. Die EU müsse weiter auf der Erfüllung der Vereinbarungen bestehen. Er habe den Eindruck, dass der Fortschrittsbericht, den die EU-Kommission im Sommer vorgelegt habe, eher zu freundlich formuliert gewesen sei.

Rumänien und Bulgarien waren der EU am 1. Januar 2007 beigetreten.