Um die ambitionierten 0,7 Prozent des Bruttosozialprodukts für die Entwicklungshilfe zu erreichen, will Entwicklungsminister Niebel auch private Spenden anrechnen. Die Hilfsorganisationen sind empört, sie fordern echtes Mehrgeld.

Vertreter von Hilfsorganisationen haben den Vorschlag von Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) kritisiert, private Spenden auf die öffentliche Entwicklungshilfe anzurechnen. "Wenn die Wohltaten der Bürger dem Staat zugerechnet werden, bringt das keinen einzigen Euro zusätzlich für die Armutsbekämpfung", sagte der Geschäftsführer des Hilfswerks Misereor, Martin Bröckelmann-Simon, der "Frankfurter Rundschau". "Wir brauchen eine Menge frisches Geld", forderte er angesichts der noch nicht erreichten UN-Millenniumsziele.

Ulrich Post, Chef eines Zusammenschlusses von 100 deutschen Nichtregierungsorganisationen, nannte den Vorstoß des Ministers zudem eine "statistische Trickserei", um die Entwicklungshilfeleistungen zu erhöhen. Dem Bericht der "FR" zufolge hatte Niebel unter anderem vorgeschlagen, den steuerlich anerkannten Anteil privater Spenden rechnerisch der staatlichen Entwicklungshilfe zuzuschlagen.

Wirtschaftlichen Austausch ermöglichen

Niebel warb unterdessen für eine stärkere Öffnung der Märkte für Produkte aus Entwicklungsländern. So sollten die Agrarexport-Subventionen der Europäischen Union gestrichen werden, sagte der FDP-Politiker der "Schweriner Volkszeitung". Insgesamt dürften die Märkte der Industrieländer nicht für Produkte aus der Dritten Welt abgeschottet werden.

Obama-Rede am Abschlusstag

Am letzten Tag des Armutsgipfels können die Vereinten Nationen noch einmal hohe politische Prominenz begrüßen. US-Präsident Barack Obama, der chinesische Regierungschef Wen Jiabao und sein neuer britischer Amtskollege David Cameron wollen zu den Delegierten sprechen. Auf dem dreitägigen Gipfel ging es um die sogenannten Millenniumsziele. Im Jahr 2000 hatten die UN beschlossen, bis 2015 die Armut und den Hunger auf der Welt zu halbieren, Krankheiten zu bekämpfen und Bildung und Umweltschutz zu fördern.

Politik 21.09.10

Neuausrichtung der Entwicklungspolitik Merkel ermahnt arme Länder

Am Tag zuvor hatte Angela Merkel (CDU) vor den Delegierten aus aller Welt betont, dass Deutschland an seiner Entwicklungshilfe festhalte, aber auch Ergebnisse sehen wolle. Berlin sehe seine Rolle als "verantwortungsbewusster Unterstützer von Eigenanstrengungen", sagte Merkel "Denn ohne eigenes, sich selbst tragendes Wirtschaftswachstum wird für die Entwicklungsländer der Weg aus Armut und Hunger zu steil bleiben."