Der Kompromiss zur Gesundheitsreform stößt in der SPD auf deutliche Kritik. Die Sozialdemokraten hätten sehr viel von dem aufgegeben, was sie zu Beginn der großen Koalition und vor allem im Wahlkampf vertreten hätten, sagte ihr Gesundheitsexperte Wolfgang Wodarg am Montag. "Da erkennt man uns nicht wieder." Sein Kollege Karl Lauterbach kritisierte vor einer Sondersitzung der SPD-Fraktion am Abend, die SPD habe wichtige Schritte in Richtung Bürgerversicherung nicht erreicht. Sein Abstimmungsverhalten ließ er offen. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) ging für die am 2. Februar im Bundestag geplante Verabschiedung von einer breiten Zustimmung aus. Für Bayern sicherte CSU-Generalsekretär Markus Söder Unterstützung zu.

Die SPD-Abgeordneten wurden über die Details des auf Fachebene vereinbarten Kompromisses informiert. Eine Abstimmung war nicht geplant, diese wurde erst bei der voraussichtlich letzten Beratung der Fraktion über das Reformvorhaben in zwei Wochen erwartet. SPD-Fraktionschef Peter Struck hatte eingeräumt, dass er mit einigen Gegenstimmen rechne. Vor allem die SPD-Linke hat den Kompromiss kritisiert. Struck bekräftigte vor der Fraktionssitzung, dass der Kompromiss insgesamt sehr positiv zu bewerten sei. Die Sozialdemokraten hatten eine Krankenversicherungspflicht für alle durchgesetzt, dafür aber Abstriche an den Einschnitten in der privaten Krankenversicherung (PKV) hingenommen.

Bessere Geschäfte?

Der Kompromiss trage dazu bei, dass die private Krankenversicherung bessere Geschäfte machen könne, kritisierte dagegen Wodarg in einem Fernsehinterview. "Da kann man der CDU/CSU nur gratulieren, dass sie ihre Wähler gut bedient hat." Die SPD-Abgeordnete Marlies Volkmer sagte, die Reform löse keines der Probleme der gesetzlichen Krankenversicherung. Deswegen sei nach der nächsten Wahl eine Überarbeitung nötig. Schleswig-Holsteins Sozialministerin Gitta Trauernicht (SPD) sagte, die Reform biete keinen Anlass zum Jubeln. Die Beiträge würden bis 2009 weiter steigen, und es sei zweifelhaft, dass der Gesundheitsfonds den Wettbewerb stärke. Sie rechne trotzdem mit einer Mehrheit in Bundestag und Bundesrat.

Bayern will zustimmen

"Wir werden dem Kompromiss zustimmen", sagte Söder. Es seien etliche Baustellen beseitigt worden. "Insofern hat sich die Bewährungsfrist, die gesetzt worden ist, doch gelohnt", erklärte er mit Blick auf Schmidt. Bayern und Hessen hatten den Kompromiss unter den Vorbehalt einer genauen Prüfung gestellt. Ein Sprecher der hessischen Sozialministerin Silke Lautenschläger signalisierte Entgegenkommen: "Das, was wir am Wochenende erfahren haben, geht in die richtige Richtung."

Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Annette Widmann-Mauz, schloss nicht aus, dass die Länder den Vermittlungsausschuss anrufen könnten, was das pünktliche Inkrafttreten am 1. April gefährden würde.

Im SPD-Präsidium wurde die Einigung der Fachpolitiker laut Generalsekretär Hubertus Heil als tragfähiger Kompromiss begrüßt. Kritische Stimmen habe es nicht gegeben. Die SPD-Linke Andrea Nahles nahm an der Sitzung allerdings nicht teil.

FDP-Chef Guido Westerwelle kündigte an, die Reform verfassungsrechtlich überprüfen zu lassen. Der Berichterstatter im Rechtsausschuss, Friedrich Merz (CDU), hatte verfassungsrechtliche Bedenken angemeldet.

FDP-Chef Guido Westerwelle kündigte an, die Reform verfassungsrechtlich überprüfen zu lassen. Der Berichterstatter im Rechtsausschuss, Friedrich Merz (CDU), hatte verfassungsrechtliche Bedenken angemeldet.