Russland und die Demokratie Kritik aus dem Kanzleramt
22.04.2007, 08:08 UhrDas rücksichtslose Vorgehen der Polizei gegen Demonstranten und Journalisten in Moskau und St. Petersburg hat in Deutschland die Skepsis über eine enge Partnerschaft mit Russland verstärkt. Die Bundesregierung halte die Vorfälle für einen "schwerwiegenden Zwischenfall", sagte ein hoher Beamter im Kanzleramt der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" laut Vorabbericht. Man habe die russische Regierung aufgefordert, die Medienfreiheit zu schützen, und darauf hingewiesen, dass die Vorfälle "einen erheblichen Imageschaden für Russland bedeuten".
Skeptisch zum Verhältnis mit Russland äußerten sich Außenpolitiker aus Koalition und Opposition. "Ich sehe derzeit kaum positive politische Tendenzen in Russland - weder bei der Pressefreiheit noch in Fragen der Demokratie oder der bürgerlichen Freiheiten", sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckart von Klaeden (CDU). "Russland als Wertepartner zu bezeichnen halte ich deshalb für problematisch."
Der FDP-Außenpolitiker Werner Hoyer hält den Begriff der "strategischen Partnerschaft" mit Russland für unangebracht. "Ich wünsche mir, dass wir solche Partner werden. Aber in Russland bedeutet Marktwirtschaft eiskalter Kapitalismus ohne Kartellamt, und Demokratie die Herrschaft der Mehrheit. Der Umgang mit der Minderheit ist kein Thema", sagte Hoyer der Zeitung. Auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), äußerte sich besorgt über "zunehmende autoritäre Tendenzen" in Russland.
Die russische Polizei war am vergangenen Wochenende mit massiver Gewalt gegen regierungskritische Demonstranten vorgegangen. Auch deutsche Journalisten gerieten unter die Knüppel der Beamten.
Unterdessen hat die Moskauer Polizei am Sonntag erneut mehrere Bürgerrechtler festgenommen. Sie waren dem Aufruf von Menschenrechtsgruppen zu einem Spaziergang entlang der Orte gefolgt, an denen die Einsatzpolizei OMON vor einer Woche mit Schlagstöcken gegen den Protestzug vorgegangenen war. Der festgenommene Bürgerrechtler Lew Ponomarjew sagte dem Radiosender "Echo Moskwy", mit ihm befänden sich mindestens drei weitere Personen in Polizeigewahrsam.
Quelle: ntv.de