Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle sieht in der neuen Partei Die Linke eine Bedrohung für die Bundesrepublik. Westerwelle brandmarkte beim FDP-Parteitag in Stuttgart die Forderung nach einem Systemwechsel als "linksradikal". "Wehret den Anfängen – das darf nicht nur gegenüber Rechtsaußen gelten, sondern das muss auch gegenüber Linksaußen gelten", sagte Westerwelle mit Blick auf den Vereinigungsparteitag der Linken in Berlin.

Die über 650 Delegierten beschäftigten sich am Samstag mit der Erbschaftssteuer und der Kulturpolitik. Bei weiteren Wahlen zum Bundesvorstand fiel der Bremer Kandidat Uwe Woltemath durch. Die Jungliberalen übten Kritik daran, dass die FDP in der Öffentlichkeit fast nur über Westerwelle wahrgenommen werde.

Kritik an Westerwelle

Der Altliberale Burkhard Hirsch hält die Warnung Westerwelles vor dem Kommunismus für übertrieben. Hirsch sagte der "Leipziger Volkszeitung", Westerwelles These, es gehe in Deutschland um mehr Freiheit oder mehr Sozialismus, sei "eine völlig Verzerrung der politischen Wirklichkeit". Die echten Zukunftsfragen seien Generationengerechtigkeit, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit. Davon habe er aber in Westerwelles Parteitagsrede ziemlich wenig gehört.

Nach den Worten Hirschs muss sich Westerwelle fragen, warum viele Leute den Begriff neoliberal als Bedrohung empfänden. Es fehle der FDP die Position der wirklichen sozialen Gerechtigkeit und sie sei "viel zu einseitig als eine Steuersenkungspartei positioniert".

Westerwelle warnte dagegen erneut mit drastischen Worten vor der Linken um Gregor Gysi und Oskar Lafontaine. "Wenn eine rechtsextreme Partei sagt, sie wolle das System überwinden, wäre die Empörung in Deutschland zu Recht groß. Wenn eine linksradikale Partei das sagt, sollte man davor die Augen nicht verschließen." Die Bundesrepublik sei das beste System, "das es jemals auf deutschem Boden gab. Wir wollen es erhalten", sagte der FDP-Chef.

Erbschaftssteuer für die Länder

Die Erhebung der Erbschaftsteuer soll nach dem Willen der FDP allein den Ländern überlassen werden. Diese könnten dann festlegen, ob und in welcher Höhe sie die Steuer eintreiben wollten, sagte Finanzexperte Hermann Otto Solms.

In der FDP ist die Erbschaftsteuer grundsätzlich umstritten, da bereits versteuertes Vermögen damit erneut abgeschöpft wird. Etliche Liberale fordern ihre komplette Abschaffung, so dass das Thema im Vorfeld des Parteitages als Streitpunkt galt. Die Delegierten billigten dann aber doch mehrheitlich den von Solms präsentierten Antrag des Bundesvorstandes dazu. Die knapp vier Milliarden Euro Einnahmen aus der Steuer pro Jahr stehen schon heute allein den Ländern zu. Die Freibeträge gelten bundeseinheitlich.

Kultur als Staatsziel

Die FDP legte zudem ihre kulturpolitischen Leitlinien fest. In einem Leitantrag wird gefordert, die Kultur als Staatsziel ins Grundgesetz aufzunehmen. Kultur sei keine Angelegenheit für die zweite Reihe, sagte Westerwelle. "Das muss in Deutschland Chefsache sein."

Mehr in die Breite

Die Julis setzten sich für eine breiter aufgestellte Führung ein. "Es bleibt eine Herausforderung, für die verschiedenen Themen verschiedene Köpfe aufzubauen und so ein entsprechendes Führungsteam zu finden", sagte Juli-Chef Johannes Vogel der dpa. Es gelinge der Partei noch nicht, die Themenfelder Umweltpolitik und Sozialpolitik im politischen Alltag zu vertreten.

Rückkehr der Spaßpartei

Der FDP-Politiker Michael Theurer hat "Freiheit für Paris Hilton" gefordert. "Dass jemand für Fahren mit Alkohol gleich ins Gefängnis geworfen wird, halte ich für unverhältnismäßig", sagte der stellvertretende Vorsitzende der baden-württembergischen FDP. "Deshalb ist es für mich als Mitglied der Freiheitspartei ein Anliegen, Freiheit für Paris Hilton zu fordern." Das 26-jährige Partygirl Hilton war in den USA wegen mehrerer Verkehrsverstöße zu 45 Tagen hinter Gittern verurteilt worden.