Kanzlerin Merkel sieht sich im Streit um das Betreuungsgeld Attacken von allen Seiten ausgesetzt. Opposition, FDP und teile der Union sperren sich gegen das Vorhaben - auch trotz großzügiger Zugeständnisse im Rentensystem.Jetzt greift auch noch die Wirtschaft an.

Der Rentenvorschlag der Union im Streit um das Betreuungsgeld ist in der Wirtschaft auf heftige Kritik gestoßen. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt warnte die Koalition in der "Frankfurter Rundschau" davor, sich die Zustimmung zum Betreuungsgeld mit einem Ausbau der Rentenansprüche für Eltern älterer Kinder zu erkaufen.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hatte im Streit um das Betreuungsgeld vorgeschlagen, Eltern älterer Kinder mehr Rente zu zahlen. Dieser zusätzlich geplante Schritt wird schon länger auch von Kritikerinnen des Betreuungsgeldes gefordert - und soll ihnen die Zustimmung zu der heftig umstrittenen Familienleistung erleichtern.

Auch der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans-Heinrich Driftmann, kritisierte im ZDF, das Betreuungsgeld sei nicht finanzierbar und gebe die falschen Impulse. Höhere Rentenansprüche gefährdeten die Sparziele der Regierung. In der Etatplanung der Bundesregierung sind für das Betreuungsgeld ab 2014 jährlich 1,2 Milliarden Euro eingerechnet, die an anderer Stelle gespart werden sollen.

FDP lässt der Union keine Ruhe

01:17 min

Politik 24.04.12

Zank um die Kleinsten Merkel will Betreuungsgeld ab 2013

Heftige Kritik an dem Vorhaben gab es von der Opposition. SPD-Fraktionsvize Dagmar Ziegler monierte, dass die Kosten für die höheren Rentensprüche völlig unklar seien. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte: "Böse Zungen würden so etwas als Bestechung bezeichnen".

Auch der Koalitionspartner FDP sparte nicht mit Angriffen auf den Rentenvorschlag. Täglich neue Sozialleistungen auflegen zu wollen, gefährde die Sanierung des Haushaltes und Deutschlands Vorbildrolle bei der Euro-Rettung, sagte Fraktionschef Rainer Brüderle. "Es geht nicht alles."

Selbst Betreuungsgeld-Kritiker in der Union kann der Vorstoß nicht umstimmen. "Dadurch wird die Zahl der Stimmen, die in der CDU gegen das Betreuungsgeld sind, nicht kleiner", sagte der Bundestagsabgeordnete Karin Maag den "Stuttgarter Nachrichten". Der Vorschlag helfe "in der Sache noch nicht weiter". Er treffe nicht den Kern des Problems. "Wir wollten zwar die Verbesserung der Rentenanwartschaften, aber eben als Alternative zur Barauszahlung des Betreuungsgeldes."

Merkel: Das Betreuungsgeld wird im Sommer 2013 kommen

Bundeskanzlerin Angela Merkel hält trotz des Widerstands am Betreuungsgeld fest. "Das Betreuungsgeld ist zusammen mit dem Ausbau von Betreuungsplätzen ein fester Bestandteil unserer Politik für die Wahlfreiheit von Eltern", sagte Merkel dem "Westfalen-Blatt", es "wird im Sommer 2013 kommen".

Die CDU Vorsitzende hob hervor, dass sie das Betreuungsgeld und den Ausbau von Betreuungsplätzen als Einheit ansieht. Beim Krippenausbau seien bereits erhebliche Fortschritte erzielt worden. Unabhängige Fachleute haben laut Merkel aber ermittelt, dass die Eltern von 60 Prozent aller Kinder unter drei Jahren keine staatlich geförderte Betreuung in Anspruch nehmen wollen. "Ihre Entscheidung verdient genauso unseren Respekt und unsere Unterstützung, und deswegen soll es für sie das Betreuungsgeld geben." Dies sei ein "Gebot der Fairness".

Zugleich wies Merkel Kritik zurück, dass Eltern mit geringerem Einkommen ihre Kinder nur zu Hause lassen wollten, um das Betreuungsgeld zu kassieren. "Die allermeisten Menschen, unabhängig vom Einkommen, entscheiden verantwortungsbewusst, was für ihre Kinder richtig und wichtig ist", sagte die Kanzlerin.

Das Betreuungsgeld ist eigentlich eine Herzensangelegenheit der CSU. Die Partei war maßgeblich dafür verantwortlich, dass es Teil des schwarz-gelben Koalitionsvertrags wurde. Merkels Einsatz für das Vorhaben und das Festhalten am Koalitionsvertrag sorgt für großen Zuspruch aus Bayern.