EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes plant eine grundlegende Reform der europäischen Beihilferegeln, die zu Lasten Ostdeutschlands gehen könnte. Die Bundesregierung kündigte umgehend Widerstand gegen etwaige Einschränkungen für die fünf Ost-Länder an.

"Wir brauchen weniger und bessere staatliche Hilfen", sagte Kroes der "Financial Times Deutschland" (Mittwochausgabe). "Wir müssen uns fragen, ob wir die armen Gebiete in einem reichen Land weiter fördern." Firmen in den ostdeutschen Länder dürften zwar voraussichtlich weiter gefördert werden, sagte ihr Sprecher. Die Höhe der erlaubten Förderung könne aber sinken.

Bundeskanzler Gerhard Schröder wies Kroes' Vorstellungen zurück, sprach sich aber für flexiblere Beihilferegelungen aus. Dadurch würden den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) mehr Möglichkeiten in der Strukturpolitik eingeräumt. Sollte Kroes ihr Vorhaben durchsetzen, könnten wirtschaftsstarke Länder wie Deutschland und Frankreich die Verlierer sein.

Kroes kündigte an, Subventionen sollten vor allem in den ärmsten Gebieten der EU erlaubt bleiben. Dabei werde die Wirtschaftskraft des gesamten betroffenen Mitgliedstaates berücksichtigt. Bislang ist die Situation der jeweiligen Region ein Kriterium bei der Genehmigung nationaler Hilfen.

Nicht akzeptabel

Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums sagte: "Die Beihilfepraxis kann mit Blick auf die neuen Bundesländer nicht zur Disposition stehen." Er fügte hinzu: "Sollten die Äußerungen (von Kroes) tatsächlich bedeuten, dass es eine Abkehr von der Beihilfepraxis geben würde oder geben wird in Zukunft, dann wäre das für die Bundesregierung, für das Bundesfinanzministerium nicht akzeptabel."

Kroes' Sprecher verteidigte den Ansatz: "Wenn man die Regeln nicht anpassen würde, würden die zumeist ärmeren neuen Mitgliedstaaten große Probleme damit haben aufzuholen." Es sei eine offensichtliche Konsequenz aus dem Beitritt der zehn neuen EU-Staaten zumeist aus Osteuropa, dass es für reichere Staaten schwieriger werden müsse, ihre ärmeren Regionen zu unterstützen. Es dürfe keinen Beihilfewettbewerb geben, den sich nur die reicheren Länder leisten könnten.