Die FDP liegt in der Agonie. Und kurz vor den Landtagswahlen besinnt sich Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Kubicki auf die Vergangenheit: Nun fehlt ihm plötzlich Ex-Parteichef Westerwelle, der "begnadete Rhetoriker". Vor gut einem Jahr sah das noch ganz anders aus.

Politik 13.01.12

Frust an der FDP-Basis Ganzer Ortsverband tritt aus

Seit Monaten dümpelt die FDP in Umfragen im kaum mehr messbaren Bereich, immer mehr Wähler und kehren ihr den Rücken zu. Nun fordert Schleswig-Holsteins Fraktionschef Wolfgang Kubicki als Ausweg aus der Krise eine stärkere innerparteiliche Rolle von Ex-Parteichef Guido Westerwelle. Der "Stuttgarter Zeitung" sagte Kubicki: "Er fehlt mir vor allem in der öffentlichen Wahrnehmung." Kubicki ging damit erneut auf Distanz zu Parteichef Philipp Rösler. Im Mai müssen die Liberalen bei der Wahl in Schleswig-Holstein um den Wiedereinzug in den Landtag zittern.

Die FDP könne nicht auf "einen begnadeten Rhetoriker" wie Außenminister Westerwelle verzichten. "Er war und ist jemand, der Menschen in Wahlkämpfen fesseln und Hallen mit mehr als 1000 Menschen füllen kann", sagte Kubicki. Niemand sonst sei in der Lage, so viele Menschen für die FDP zu interessieren.

Westerwelle will an diesem Sonntag beim Neujahrsempfang der nordrhein-westfälischen FDP in Düsseldorf eine innen- und parteipolitische Rede halten. Einen solchen Auftritt hatte Westerwelle seit seinem Rückzug von der FDP-Spitze im Mai 2011 vermieden und sich auf die Außenpolitik konzentriert.

Kubicki sagte der Zeitung, er habe Westerwelle "schon vor Wochen gesagt, seine Abstinenz bei öffentlichen Äußerungen müsse ein Ende haben". Er habe allerdings Verständnis dafür, dass der Außenminister "nicht den Eindruck aufkommen lassen will, er würde im Rücken Röslers an dessen Demontage arbeiten".

Klare Distanzierung

Kommentare 06.01.12

Rösler-Rede zu Dreikönig Kleinstparteichef predigt Wachstum

Die Äußerungen Kubickis können als klare Distanzierung von Rösler verstanden werden. Dessen in Stuttgart habe die Stimmung nicht drehen können, meinte Kubicki. Er erwarte von Rösler, "dass endlich konkret dokumentiert wird, wie wir uns die Regulierung der Finanzmärkte oder die Bewältigung der Energiewende vorstellen". Kubicki forderte die Spitze der Bundespartei erneut auf, ihren Widerstand gegen die Einführung einer Steuer auf Finanzgeschäfte aufzugeben.

Politik 12.12.10

Kritik an Parteikritik Kubicki zieht Zorn auf sich

Im Dezember 2010 allerdings hatte Kubicki seine Partei und mit ihr den damaligen Parteichef Westerwelle noch mit angegriffen. "Die Situation, in der wir uns befinden, erinnert mich fatal an die Spätphase der DDR. Die ist irgendwann implodiert", sagte er damals dem "Spiegel". Schuld an dem Elend hatte Kubicki zufolge auch die Parteiführung und damit Westerwelle."Diejenigen, die in Regierungsverantwortung in Berlin sitzen, nehmen den Zustand der Partei kaum wahr. Sie sind abgehoben von dem, was in der FDP passiert", so Kubicki vor gut einem Jahr.