Politik

FDP-Vize fordert Rücktritt Kubicki wirft Söder Täuschung der Öffentlichkeit vor

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Kubicki ist seit 2017 Vizepräsident des Deutschen Bundestages.

(Foto: imago images/Political-Moments)

Im Streit um die Errechnung der Corona-Inzidenzen in Bayern sieht es FDP-Vize Kubicki als erwiesen an, dass Ministerpräsident Söder die Ungeimpften "amtlich stigmatisieren" wolle. Der CSU-Politiker müsse daher umgehend zurücktreten. Aus dessen Partei kommt umgehend harscher Widerspruch.

Wolfgang Kubicki hat Markus Söder aufgefordert, von seinem Amt als bayerischer Ministerpräsident zurückzutreten. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP sieht "ausreichende Gründe" dafür, wie er der "Welt" sagte: "Entweder Markus Söder wollte ein schiefes Bild über die von Ungeimpften ausgehende Infektionsgefahr zeichnen und eine Gruppe von Menschen damit amtlich stigmatisieren - oder er hat seinen Laden nicht im Griff." Für beide Varianten ist der Rückzug des CSU-Chefs laut Kubicki die einzig gangbare Option, "um das Amt des Ministerpräsidenten vor weiterem Schaden zu bewahren".

Markus Blume, Generalsekretär der Christsozialen, bezeichnete Kubickis Vorstoß auf Twitter als "nur noch peinlich. Erst einen Ärztepräsidenten mit einem Diktator vergleichen, dann Impfpflicht als Rache bezeichnen, nun haltlose Rücktrittsforderungen." Kubicki hatte jüngst Weltärztebund-Chef Frank Ulrich Montgomery als "Saddam Hussein der Ärzteschaft" attackiert und sich nach heftiger Kritik entschuldigt. Befürwortern der Impfpflicht warf der 69-Jährige vor, dahinter stecke "Rache und Vergeltung" gegenüber Ungeimpften. Belege für diese These lieferte Kubicki nicht.

Für Blume sind "die verbalen Ausfälle" des Bundestagsvizepräsidenten "mit der Würde seines Amtes nicht vereinbar". Stattdessen werde der FDP-Mann "immer mehr zur Belastung" für das Parlament: "Wer sich nicht im Griff hat, sollte die notwendigen Konsequenzen ziehen."

Gesundheitsminister verteidigt Vorgehen

Kubicki hatte mit seiner öffentlichen Rücktrittsforderung auf die Veröffentlichung der Rohdaten zur Errechnung der bayerischen Corona-Inzidenzen reagiert. Konkret geht es dabei um die Frage, ob es legitim ist, Menschen mit unbekanntem Impfstatus der Gruppe der Ungeimpften zuzuschlagen. Theoretisch könnte dies das Ergebnis verzerren: Die Sieben-Tage-Inzidenz der Geimpften könnte tatsächlich viel höher sein, die der Ungeimpften deutlich niedriger.

Mit der Veröffentlichung der Rohdaten wollen das Landesamt und die Landesregierung ihre Argumentation nachvollziehbar machen. Gesundheitsminister Klaus Holetschek sagte dazu: "Es war sinnvoll, die Meldefälle mit unbekanntem Impfstatus gemeinsam mit der Gruppe der Ungeimpften auszuweisen." So hätten die Werte näher an der Realität gelegen, als dies bei einem Weglassen der Gruppe der Unbekannten der Fall gewesen wäre, erklärte der CSU-Politiker.

Bereits kurz vor Weihnachten war bekannt geworden, dass Landesamtsleiter Walter Jonas nach kaum einem Jahr auf diesem Posten abgelöst wird, sein Vorgänger Andreas Zapf war laut Bayerischem Rundfunk 2020 kurzfristig ins Gesundheitsministerium gewechselt. Jonas wird demnach zum 1. Februar Regierungspräsident der Oberpfalz, sein Nachfolger ist Prof. Christian Weidner. Die FDP-Landtagsfraktion sah in diesem Wechsel ein "Bauernopfer", während Ministerpräsident Söder sagte, dieser Schritt sei "schon länger geplant gewesen".

Söder sprach von "Pandemie der Ungeimpften"

Kubicki sieht derweil im Vorgehen der bayerischen Landesregierung eine Verbreitung von Falschmeldungen. "Markus Söder hat die Öffentlichkeit mit den Zahlen über den Impfstatus von Ungeimpften und Geimpften offensichtlich getäuscht", sagte der FDP-Politiker, der sich immer wieder als scharfer Kritiker der Regierungsmaßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie inszeniert, der "Welt".

Im vergangenen September erklärte er in der "Bild" etwa, während des von der Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD verhängten Lockdowns "selbstverständlich" in trotz Verbots geöffneten Kneipen zu Gast gewesen zu sein. Inzwischen trägt die FDP selbst Regierungsverantwortung als Teil der Ampelkoalition mit SPD und Grünen.

Söder habe die Öffentlichkeit "getäuscht", sagte Kubicki, und "es spielt für die Bewertung des Sachverhaltes keine Rolle, ob er dies bewusst oder unbewusst getan hat". Auch der bayerische FDP-Landeschef Martin Hagen sah sich nach seiner Interpretation in der Kritik seiner Partei bestätigt. Ministerpräsident Söder hatte beispielsweise am 18. November eine Grafik getwittert, der zufolge die Inzidenz unter Geimpften bei 110, die unter Ungeimpften bei 1469 gelegen hatte. Mit diesen Zahlen hätte Söder harte Einschränkungen vor allem für Ungeimpfte erklärt und von einer "Pandemie der Ungeimpften" gesprochen.

Quelle: ntv.de, tsi mit dpa

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