Das Oberlandesgericht in München muss derzeit heftige Schelte einstecken: Dort beginnt in einer Woche der NSU-Prozess und kein türkisches Medium hat einen garantierten Sitz im Gerichtssaal. Doch jetzt ruft die Grünen-Politikerin Renate Künast die Kritiker zur Ordnung.

Im Streit über die Vergabe von Journalistenplätzen für den NSU-Prozess ruft Grünen-Fraktionschefin Renate Künast zur Mäßigung auf. "Ich verstehe persönlich den Ärger über die Zugangsregelungen für Medienvertreter", sagte sie. Aber die möglichen Folgen für das Verfahren müssten bedacht werden. "Ein Gericht, das eine rechtlich noch vertretbare Entscheidung auf öffentlichen Druck und Schelte hin ändert, riskiert weitere Konsequenzen", betonte sie. Das könnten Befangenheitsanträge der Verteidigung sein oder eine Revision, die sich darauf gründe.

Der Prozess gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe und vier Unterstützer des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) beginnt am 17. April in München. Dem NSU werden Morde an neun Menschen mit türkischen und griechischen Wurzeln und einer deutschen Polizistin zur Last gelegt. Dennoch hatten türkische Medien keinen der 50 festen Presseplätze im Gerichtssaal erhalten. Diese waren nach der Reihenfolge des Eingangs der Anträge vergeben worden.

Es nütze wenig, Kritik daran "immer wieder zu erneuern, und schon gar nicht dürfen andere Verfassungsorgane unabhängige Gerichte unter Druck setzen oder gar Weisungen erteilen", sagte Künast mit Blick auf den jüngsten Vorstoß mehrerer Bundestagsabgeordneter, die das Münchner Oberlandesgericht mit einem Parlamentarier-Appell öffentlich zum Einlenken bewegen wollen. "Für uns alle sollten die Maßstäbe gelten, die wir stets für ordentliche rechtsstaatliche Strafverfahren vertreten - auch und gerade diesen Tätern gegenüber", mahnte sie. Etwaige Beanstandungen müssten maßvoll sein.

SPD-Chef wirft Bundesjustizministerin Tatenlosigkeit vor

Ganz anders bewertet SPD-Parteichef Sigmar Gabriel die Situation: In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" warf er Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vor, sie habe über Wochen tatenlos zugeschaut. Stattdessen hätte die FDP-Politikerin das Oberlandesgericht München bitten müssen, sich in der Rolle eines Bundesgerichts neue Regeln für die Medienzulassung zu geben. Dann wäre auch die internationale Öffentlichkeit geregelt gewesen, sagte er.

Mit Blick auf die Tatsache, dass türkische Medien keinen garantierten Sitz erhielten, sprach Gabriel gar von einer "Posse". Deutschland stehe jetzt da, "als würden wir wie das Königlich Bayerische Amtsgericht tagen".