Politik

Keine Koalitionsaussage Künast glaubt nicht an Rot-Grün

Die Grünen wollen ohne eine Koalitionsaussage in den Bundestagswahlkampf ziehen. "Es wird keine konkrete Koalitionsaussage geben", sagte Grünen-Spitzenkandidatin Renate Künast der "Berliner Zeitung". Man werde vielmehr mit grünen Inhalten werben und dann sehen, wer die Grünen bei der Umsetzung unterstütze.

Zu den Chancen für die von SPD-Chef Franz Müntefering favorisierte rot-grüne Koalition äußerte Künast sich skeptisch. "Eine rot-grüne Mehrheit sehe ich derzeit nicht." Müntefering gehe es derzeit eher darum, den Grünen rot-grüne Wechselwähler abspenstig zu machen.

Künast zeigte sich offen für neue Bündnisse und schloss auch eine Zusammenarbeit mit der Union nicht aus. Allerdings sei dies nur denkbar, "wenn es einen Koalitionsvertrag mit grüner Handschrift gibt". Als Mindestbedingungen für eine Koalition nannte die Grünen-Spitzenkandidatin sechs Punkte: "Kein Wackeln beim Atomausstieg, kein Neubau von Kohlekraftwerken, ein Schub beim Ausbau der erneuerbaren Energien, keine Extrawürste für Spritschlucker, die Einführung eines Bildungs-Solis, die Entlastung von Geringverdienern."

Rüttgers will sich festlegen

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Jürgen Rüttgers forderte eine Festlegung der CDU auf eine Koalition mit der FDP nach der Wahl. "Es ist von zentraler Bedeutung, dass wir nach der nächsten Bundestagswahl eine Koalition mit der FDP bilden. Ich bin dafür, dass wir dies auch mit einer Koalitionsaussage deutlich machen", sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident der "Rheinischen Post".

Vor einer Woche hatte der Generalsekretär der NRW-CDU, Hendrik Wüst, noch eine klare Abgrenzung zur FDP empfohlen: "Es tut der CDU nicht gut, sich als FDP mit Kirchgang zu präsentieren - und umgekehrt auch nicht der FDP, die Taschenbuchausgabe der CDU zu werden", hatte Wüst gesagt.

Bei der Bundestagswahl 2005 hatte es nicht nur eine Koalitionsaussage der Union zugunsten der FDP, sondern auch gemeinsame Auftritte von CDU-Chefin Angela Merkel und FDP-Chef Guido Westerwelle gegeben.

Quelle: ntv.de

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