Die ehemalige Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) hat ihrem Nachfolger Horst Seehofer (CSU) Scheitern in der Verbraucherschutzpolitik vorgeworfen. "Der Fakt ist: Es interessiert ihn nicht", sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende. "Er lässt die Verbraucher allein." Künast kritisierte mangelndes Engagement Seehofers im Kampf gegen Gammelfleisch und gegen falsche Ernährung. "Da ist er einfach nicht da." Als erstes Signal habe Seehofer bei seinem Amtsantritt 2005 den Verbraucherschutz im Ministeriumsnamen mit Verweis auf das Alphabet nach hinten gestellt.

Die Grünen-Fraktionschefin forderte mehr Maßnahmen gegen Übergewicht. "Wir brauchen ein kostenloses Mittagessen an Schulen", sagte sie. "Das ist auch zentral für die Frage der Armutsbekämpfung." Seehofers Aktionsplan Ernährung sei kein großer Wurf. "Da ist nichts Neues dabei." Künast forderte eine Ampel-Kennzeichnung von Lebensmitteln. "Die bisherige Lebensmittelkennzeichnung können viele Eltern und Kinder nicht verstehen." Die "Ampel" werde in Großbritannien bereits freiwillig praktiziert. Dabei bedeutet Rot selten essen, gelb nicht so oft und grün immer. Künast verlangte auch ein Werbeverbot für Süßigkeiten in Schulen und im Fernsehen. Sie hatte in ihrer Amtszeit bereits Aktionen gegen Übergewicht gestartet.

Die Grünen-Politikerin verlangte von Seehofer auch mehr Einsatz gegen vergammeltes Fleisch. "Der Zehn-Punkte-Plan von 2005 ist nicht vollständig umgesetzt", sagte Künast. Hierbei stehen unter anderem noch höhere Bußgelder und eine Meldepflicht aus. Künast forderte mehr Kontrolleure. "Es gibt einen ungeheuren Personalengpass bei der Lebensmittelkontrolle." Beim jüngsten Gammelfleisch-Skandal habe Seehofer Bayern nicht kritisiert. "Er hat zu keinem Zeitpunkt interveniert. Das ist Wahlkampfangst", sagte Künast mit Blick auf den CSU-Parteitag Ende September, auf dem Seehofer sich um den Parteivorsitz bewerben will.