Als Reaktion auf den Nitrofen-Skandal in der Öko-Branche prüft die Bundesregierung eine Änderung des Lebensmittelrechts. Die Opposition beharrt unterdessen auf den Rücktritt von Bundesverbraucherministerin Renate Künast (Grüne).

Nach einer Sondersitzung des Bundestagsagrarausschusses in Berlin sagte die Verbraucherministerin, bislang gebe es im Lebensmittelrecht bei möglicherweise gesundheitsgefährdenden Funden keine Meldepflicht. Die Unternehmen seien nur zu Rückrufaktionen verpflichtet. Die Regierung prüfe nun, ob die Meldepflicht im Lebensmittelrecht verankert werden müsse.

Vertreter von CDU und FDP warfen Künast indes vor, sie relativiere die Gefahr durch den Nitrofen-Skandal, toleriere Versäumnisse untergeordneter Behörden und habe ihr Haus nicht im Griff.

Künast wies die Vorwürfe zurück und betonte, es habe auch bei der Informationsweitergabe auf Länderebene Versäumnisse gegeben. Das Wichtigste sei jetzt, dass alle verseuchten Futter- und Lebensmittel so schnell wie möglich aus dem Verkehr gezogen würden, sagte die Ministerin. Sie räumte ein, dass die Quelle der Nitrofen-Verseuchung immer noch rätselhaft ist. Auch Sabotage wollte sie nicht ausschließen.

Nein zu Verbraucherinformationsgesetz

Trotz des Nitrofen-Skandals bekräftigte die Union ihre Absicht, das von der Regierung geplante Verbraucherinformationsgesetz an diesem Freitag im Bundesrat abzulehnen . Bayerns Verbraucherschutzminister Eberhard Sinner (CSU) nannte das Gesetz "Etikettenschwindel".

Nitrofenbelastung in Niedersachsen

Inzwischen wurde das verbotene Pflanzengift nach Angaben des niedersächsischen Agrarministeriums in Eiern aus drei Betrieben nachgewiesen. Betroffen seien zwei Bio-Höfe und ein Betrieb, der sich gerade von konventioneller auf ökologische Produktion umstelle, teilte Niedersachsen Landwirtschaftsminister Uwe Bartels (SPD) in Oldenburg mit. Entgegen ursprünglichen Angaben gab es keine Hinweise auf eine Nitrofen-Belastung in konventionellen Agrarbetrieben.

Die Legehennen in den betroffen Betrieben würden anders als in Mecklenburg-Vorpommern zunächst nicht geschlachtet. Allerdings stünden die Höfe unter Quarantäne, damit nichts mehr in den Handel oder direkt an Verbraucher gelangen könne.

Die Spuren des seit mehr als zehn Jahren in Deutschland verbotenen Giftes in Eiern aus einem Betrieb rührten eindeutig aus der Verwendung von Bio-Futter der Firma GS agri.

Aus für GS agri

Der Futtermittellieferant soll offenbar geschlossen werden. Die niedersächsischen Behörden würden dem Unternehmen die Betriebsgenehmigung möglicherweise noch am Donnerstag, spätestens am Freitag aberkennen, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters.