Mit Beratungen in der SPD-Fraktion hat die Bundesregierung ihr erstes Gesetzespaket nach der Wahl auf den Weg geschickt. Die Gesetzentwürfe für die Reformen des Arbeitsmarktes, der Renten- und Krankenversicherug sowie für die künftige Ausgestaltung der Ökosteuer sollen bis zum Wochenende fertig sein. Am nächsten Dienstag wollen die Fraktionen von SPD und Grünen das Gesetzpaket endgültig beschließen, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Wilhelm Schmidt. Man sei zuversichtlich, dass das als besonders dringlich angesehene Vorschaltgesetz zur Gesundheitsreform, aber auch Teile des Hartz-Konzepts bereits zum 1. Januar 2003 in Kraft treten können. Die abschließende Lesung des Pakets solle am 15. November im Bundestag stattfinden. Bei allen geplanten Gesetzen können die Länder Einspruch erheben, wenn zuvor der Vermittlungsausschuss eingeschaltet wird.

Es wird erwartet, dass der Bundesrat mit der Mehrheit seiner unionsgeführten Länder Einspruch einlegen wird. Diesen könnte der Bundestag noch am 20. Dezember mit Kanzlermehrheit zurückweisen.

Clement warnt vor "Schwarzmalerei"

Der neue Minister für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement (SPD), hat vor dem Bundestag davor gewarnt, die wirtschaftliche Lage in Deutschland zu negativ darzustellen. Es gebe keinen Grund zur Schwarzmalerei, sagte Clement. Er rief zu einer "Allianz für Erneuerung" auf, die eine Aufbruchsstimmung in Deutschland vermitteln solle. Für 2003 rechne er mit einer Wachstumsbelebung zwischen 1,4 und 1,7 Prozent und einer Abnahme der Arbeitslosenzahlen im Jahresverlauf. Bereits am 13. November solle eine neue Arbeitsplatzoffensive in Wolfsburg starten, kündigte Clement an. Kommunen, Länder, Betriebe und Organisationen sollten aufgerufen werden, sich in den Kampf um Arbeitsplätze einzuschalten.

Kritik der Opposition

Unions-Wirtschaftsexperte Friedrich Merz (CDU) warf der Bundesregierung vor, sie sei für das geringe Wirtschaftswachstum in Deutschland verantwortlich. Deutschland sei einst Wachstumslokomotive in Europa gewesen. Nun sei das Land im europäischen Vergleich Schlusslicht.

Merz kritisierte erneut das Hartz-Konzept. Die geplante Verbesserung der Vermittlung von Erwerbslosen werde keine zusätzlichen Arbeitsplätze schaffen. Manches an den Hartz-Plänen gehe zwar in die richtige Richtung., aber "der große Wurf" seien die Vorhaben nicht.

Nachtragshaushalt angekündigt

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) kündigte in der Bundestagsdebatte über die Finanzpolitik einen Nachtragshaushalt für 2002 an. Dieser solle erstellt werden, wenn im November die Steuerschätzung stattgefunden habe.

Eichel verwies darauf, Deutschland habe in den vergangenen vier Jahren einen "historischen Tiefststand" bei der Staatsquote erreicht. Dabei sei die Staatsverschuldung entscheidend zurückgefahren worden. Dennoch werde Deutschland in diesem Jahr das Defizitkriterium der Europäischen Union von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht erfüllen können.